Deutschlands Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
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SPD kritisiert Härtefallregel beim Familiennachzug als viel zu streng
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Die Aussetzung des Familiennachzugs wurde im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD auf Druck der Unionsparteien vereinbart.
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Der Deutsche Bundestag hat die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt.
Im Juni 2025 beschloss der Bundestag, die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Die Regierung setzte die Aussetzung ab dem 24. Juli 2025 um; seither ist der Familiennachzug nur noch in besonderen Härtefällen möglich.
Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl oder Flüchtlingsschutz haben, aber wegen Gefahren in ihrem Herkunftsland vorübergehend in Deutschland bleiben dürfen. Viele von ihnen sind syrische Kriegsflüchtlinge. Vor der Aussetzung galt eine Kontingentregelung von bis zu 1.000 Familienzusammenführungsvisa pro Monat.
Die Aussetzung war im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden; die Unionsparteien hatten sich unter Verweis auf Gefahren für das Funktionieren gesellschaftlicher Strukturen und begrenzte Integrationskapazitäten dafür eingesetzt.