Politik
Gericht spricht Nutzer frei, der NS-Symbole zur Israel-Kritik nutzte
Das Oberlandesgericht Zweibrücken wertet die Bildbeiträge als politische Kritik an Israels Vorgehen in Gaza und nicht als Verherrlichung der Nazi-Ideologie.
EU-Beihilferegeln ermöglichen soziale Unterstützung und Investitionen
Neue Leitlinien der Kommission geben Rahmenbedingungen für Maßnahmen im Kontext des Clean Industrial Deal vor.
Ungarns Präsident unterschreibt Verfassungsänderung zur Amtsbeendigung
Das Parlament entzieht dem Staatschef das Vertrauen, ein Schachgroßmeister soll übergangsweise übernehmen.