Politik
Frühstartrente: Kabinett beschließt staatlichen Zuschuss für Kinder
Der Staat zahlt monatlich zehn Euro auf ein Altersvorsorgekonto für Kinder – das Gesetz soll rückwirkend ab 2026 gelten.
UN-Bericht: Mehr als die Hälfte der Frauen in Afghanistan verlässt kaum noch das Haus
Seit der Machtübernahme der Taliban sind die Rechte von Frauen massiv eingeschränkt und Bildungsverbote gelten landesweit.
Reform der Nachrichtendienste: CDU-Politiker fordert Erweiterung der Befugnisse
Nach Vorfall am Flughafen Leipzig wird über eine Ausweitung der Rechte von BND und Verfassungsschutz debattiert.
Umweltminister will Klimaanpassung im Grundgesetz verankern
Bundesumweltminister Schneider plant, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern festzuschreiben und fordert mehr Kompetenzen für den Hitzeschutz.
Kontroverse um KI-Bild von Julia Klöckner zum Schulstart
Die CDU-Politikerin nutzte eine generierte Grafik für Instagram und blockierte einen Kritiker; ihr Büro beruft sich auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern.
Köln: Rund 10.000 Menschen demonstrieren für queere Community
Nach dem Anschlag beim Berliner CSD fordert Cologne Pride konkrete Schutzmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen.
Hitzetote auf Rekordniveau: Forderung nach Grundgesetz-Änderung
RKI schätzt fast 12.000 hitzebedingte Todesfälle bis Juli; Städte und VdK drängen auf Verankerung im Grundgesetz.
Kabinett will BND im Ausland Sabotage erlauben
Geheimdienst soll IT-Systeme neutralisieren und Daten manipulieren dürfen; Gewalt gegen Personen bleibt verboten.
Berlin: 380 Lehrer seit mindestens einem Jahr krankgeschrieben
Eine parlamentarische Anfrage deckt hohe Zahlen bei Langzeiterkrankungen auf; BSW-Politiker Alexander King warnt vor einer Abwärtsspirale im Schulsystem.
TU Chemnitz entzieht Mario Voigt Doktortitel wegen Plagiats
Der thüringische Ministerpräsident wird nach der Untersuchung seiner Dissertation der Doktortitel entzogen; sein Anwalt kündigt Klage an.
Politiker fordern Schließung des Russischen Hauses in Berlin
CDU, Grüne und FDP werfen dem Standort Spionageaktivitäten vor
Kinderärzte warnen vor „großem Knall“ bei Klinikpersonal
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte beklagt einen massiven Personalmangel in der Versorgung Minderjähriger und fordert ein Eingreifen des Gesundheitsministers.
Linke offen für Unterstützung eines CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt
Luigi Pantisano schließt eine Unterstützung des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze nicht aus, um eine AfD-geführte Regierung zu verhindern.
Klingbeil-Steuerentwurf: Kritik von Union und Steuerzahlerbund
Der erste Entwurf der Steuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil stößt auf breite Ablehnung – von Union und Bund der Steuerzahler.
SPD kritisiert Härtefallregel beim Familiennachzug als viel zu streng
Die SPD-Fraktion fordert eine deutliche Lockerung der seit Juli geltenden Beschränkungen für subsidiär Schutzberechtigte.
Ökonom Schularick wirft Pistorius falsche Investitionen vor
Der IfW-Präsident fordert mehr Fokus auf KI und Drohnen statt auf Panzer und Fregatten.
WHO reagiert auf Trumps Anordnung zur Reduzierung von Kinderimpfungen
Die Weltgesundheitsorganisation reagiert auf die US-Entscheidung, die Zahl der empfohlenen Kinderimpfungen zu reduzieren.
Frauke Brosius-Gersdorf zog Kandidatur zurück
Kampagnen in sozialen Medien und digitale Debatten begleiteten die gescheiterte Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht.
EU-Vorschlag für Gedenktag nach Bergbauunglück in Belgien
Europäische Kommissionspräsidentin Mînzatu schlägt einen Tag zum Gedenken an Opfer von Arbeitsunfällen vor.
Türkei: Werbeverbot für irreführende Visum-Versprechen
Der Werberat des türkischen Handelsministeriums untersagt für drei Monate Anzeigen mit Garantien auf Termine und Visumserteilungen.
Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt
CDU-Politiker fordert zentrale Zuständigkeit für die Drohnenabwehr nach dem Vorfall
Türkei: Porträt von Atatürk im Außenministerium entfernt
Nach Renovierungsarbeiten fehlen das Atatürk-Porträt und das Zitat 'Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt' im Pressezentrum.
Zollrazzia in Hagen wegen Verdachts auf Schwarzarbeit
Das Hauptzollamt Dortmund führt großangelegte Durchsuchungen durch.
Streit um Schienenmaut: Bundesländer fordern mehr Geld vom Bund
Steigende Trassenpreise belasten die Landeshaushalte im Regionalverkehr.
Verkehrsminister fordern schnelle Hilfe wegen Niedrigwassers
Vor einer Sonderkonferenz in Bonn drängen die Länder auf Bundeshilfen für die Schifffahrt, während Schienenprobleme die Transportkrise verschärfen.
EU stellt 1,4 Milliarden Euro aus russischen Vermögenswerten der Ukraine bereit
Die Zuweisung erfolgt nach russischen Angriffen auf Kiew, bei denen mindestens 17 Menschen starben.
IWH-Studie: Finanzierungslücke im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt
Das Programm der AfD sei laut einer Untersuchung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle nicht finanzierbar.
Ermittlungen gegen AfD-Bürgermeisterkandidaten nach Rosenheim-Vorfall
Staatsanwaltschaft Traunstein leitet Verfahren wegen falscher Verdächtigung gegen Michael Maurer ein
NRW-Justizminister Limbach vor Ausschuss-Sondersitzung
Nach Korruptionsverdacht in Gefängnissen und Ermittlungen gegen Justizvollzugsbeamte steht Benjamin Limbach unter Druck.
Deutschland plant Gebühr für Airlines bei Unterschreitung der SAF-Quoten
Das Bundesverkehrsministerium will Strafzahlungen für nicht nachhaltiges Kerosin einführen.