Politik
Gericht spricht Nutzer frei, der NS-Symbole zur Israel-Kritik nutzte
Das Oberlandesgericht Zweibrücken wertet die Bildbeiträge als politische Kritik an Israels Vorgehen in Gaza und nicht als Verherrlichung der Nazi-Ideologie.
EU verhängt Sanktionen gegen russische Kombattanten
Das 21. Sanktionspaket umfasst Visumverbot und Maßnahmen gegen die russische Verteidigungsindustrie.
EU-Beihilferegeln ermöglichen soziale Unterstützung und Investitionen
Neue Leitlinien der Kommission geben Rahmenbedingungen für Maßnahmen im Kontext des Clean Industrial Deal vor.
Großfahndung nach tödlicher Van-Attacke bei Pride-Feier in Berlin
Ein Toter und zahlreiche Verletzte: Die Polizei sucht einen 21-jährigen Tatverdächtigen und ermittelt in Richtung Islamismus.
Ungarns Präsident unterschreibt Verfassungsänderung zur Amtsbeendigung
Das Parlament entzieht dem Staatschef das Vertrauen, ein Schachgroßmeister soll übergangsweise übernehmen.