Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von 60,3 Millionen Euro gegen sechs Straßenbauunternehmen verhängt. Grund für die Sanktionen sind unzulässige Absprachen bei Reparaturarbeiten an Straßen.
Die beteiligten Unternehmen – AS Asphaltstraßensanierung GmbH, Bitunova GmbH, Kutter Spezialstraßenbau GmbH & Co. KG, Possehl Construction GmbH, Alles für den Bau GmbH sowie Otto Alte-Teigeler GmbH – waren über viele Jahre an Preisabsprachen und Manipulationen bei Ausschreibungen beteiligt. Dies betraf den Bereich der Kaltbau-Deckschichten (DSK) für die Sanierung von Straßen und Asphaltflächen.
Gesamtverhängte Bußgelder durch das Bundeskartellamt.
Um Preise zu koordinieren, nutzten die Unternehmen eine Geheimcodesprache. Bezeichnungen wie 'Saucenpreis', 'Bierpreis', 'Sponsoringbetrag' oder Preise für 'Hotelzimmer' wurden verwendet. Die Koordination fand etwa monatlich in Kassel statt. Die illegalen Vereinbarungen endeten im September 2019.
Auswirkungen auf öffentliche und private Auftraggeber
Das Kartell beeinträchtigte Investitionen in die Infrastruktur durch die deutsche Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen. Die Verstöße umfassten Ausschreibungen und Verträge von öffentlichen Auftraggebern in ganz Deutschland sowie von privaten Kunden, darunter Betreiber von Flughäfen, Häfen und Teststrecken für Fahrzeuge.
Die führenden DSK-Anbieter haben über Jahre hinweg zahlreiche öffentliche Aufträge untereinander verteilt.
Einige der beteiligten Unternehmen kooperierten im Rahmen eines Kronzeugenprogramms mit dem Bundeskartellamt, was zu einer Verringerung ihrer Bußgelder führte.
