Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Bayern, Benjamin Nolte, wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte das Innenministerium als Antwort auf eine Anfrage der Grünen mit.
Damit ist Nolte der dritte AfD-Abgeordnete im Landtag, der vom Verfassungsschutz überwacht wird. Zuvor hatten die Abgeordneten René Dierkes und Franz Schmid sowie die Partei selbst Beobachtungsstatus.
So viele AfD-Politiker im bayerischen Landtag beobachtet der Verfassungsschutz bisher.
Laut Augsburger Allgemeine berichtete zuerst darüber.
Nolte bezeichnete die Entscheidung als „lächerlich“.
Nolte selbst erklärte, er habe von der Überwachung nicht gewusst. Die Entscheidung basiere auf dem Erfolg der AfD in Wahlumfragen.
Hintergrund der Beobachtung
Der Verfassungsschutz begründet die Maßnahme mit dem Verdacht, dass Nolte sein Amt missbraucht, um gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu kämpfen.
Er unterstützt außerdem das Konzept der „Remigration“, das von Martin Sellner propagiert wird, dem Kopf der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Konzept als gegen die Menschenwürde gerichtet eingestuft.
Kirchner sagte, Nolte „teilt deren Inhalte, solidarisiert sich mit deren Aktivitäten“.
Der Verfassungsschutz prüft derzeit, ob ein weiterer AfD-Abgeordneter unter Beobachtung gestellt wird.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, begrüßte die Beobachtung Noltes. Die Begründung des Innenministeriums zeige deutlich, welche große Gefahr von ihm ausgehe.
