In der Debatte um die deutsche Rentenreform stößt der Widerstand mehrerer Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente auf scharfe Kritik. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte die Haltung einiger Regierungschefs von CDU und SPD aus den Bundesländern deutlich.

Kampeter betonte im Gespräch mit der Zeitung zudem, dass damit die womöglich letzte Möglichkeit verspielt werde, das Rentensystem angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen. Wer Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren.

Laut Kampeter benötigt eine zukunftssichere Rente mehr Beschäftigung, zusätzliche Beitragszahler sowie eine solide Finanzierung, anstatt fortlaufend neuer Versprechungen auf Kosten der jüngeren Generation.

Kernbestandteil der Reform unter politischem Druck

Die geplante Abschaffung des abschlagsfreien vorzeitigen Ruhestands nach 45 Beitragsjahren – derzeit mit 64,5 Jahren möglich und gemeinhin als Rente mit 63 bezeichnet – stellt ein Kernelement der geplanten deutschen Rentenreform dar. Das Vorhaben basiert auf dem Konzept einer weitgehend aus Experten bestehenden Rentenkommission, die 33 aufeinander aufbauende Einzelmaßnahmen vorgelegt hat.

Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sprachen sich dafür aus, dieses Konzept der Rentenkommission als Gesamtes umzusetzen. Dennoch formiert sich politischer Widerstand.

Fünf ostdeutsche Ministerpräsidenten von CDU und SPD machen gemeinsam Front gegen die Abschaffung. Auch die SPD-Regierungschefs der Bundesländer Saarland und Bremen stellen sich in abgeschwächter Form gegen das Vorhaben. Die ostdeutschen Landeschefs, von denen sich einige vor Landtagswahlen befinden, argumentieren, dass in ihren Ländern besonders viele langjährige Beitragszahler von der abschlagsfreien Frührente profitieren würden.

Kritik von Experten und Ökonomen

Scharfe Gegenwehr zu dieser Haltung kommt aus der Wissenschaft. Jörg Rocholl, Mitglied der Rentenkommission und wissenschaftlicher Beirat des Bundesfinanzministeriums, bezeichnete das Veto der ostdeutschen Ministerpräsidenten bei der Rente mit 63 gegenüber der Bild-Zeitung als völlig verfehlt. Wenn die Landeschefs es ernst meinten, müssten sie für die Abschaffung stimmen.

Von dieser Kapitalrente würden laut Rocholl gerade die Menschen in Ostdeutschland profitieren, da sie insgesamt für höhere Renten sorge. Bei der Kapitalrente handelt es sich um eine zusätzliche Säule der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland, die über Investitionen am Kapitalmarkt finanziert werden und überdurchschnittliche Renditen erzielen soll. Ab dem Jahr 2040 soll das deutsche Rentenniveau zudem über den aktuellen Wert von 48 Prozent steigen.

Unterstützung für die Beibehaltung der Abschaffung kommt auch von der Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Sie erklärte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass die Rentenreform in ihrer jetzigen Ausgestaltung die junge Generation ohnehin schon zusätzlich und zu stark belaste. Falls nun auch noch die Abschaffung der Rente ab 63 gestrichen werde, verliere die gesamte Reform weiter an Wirksamkeit.