Berlin-Wahl: Schwerdtner macht Enteignungen zur Koalitionsbedingung
Die Linken-Chefin stellt klare Forderungen für eine Regierungsbeteiligung in Berlin; die SPD lehnt Enteignungen ab.
Talivio News · Deutschland2 Min. Lesezeit
Aa
T
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Vergesellschaftung von Wohnungen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Berlin gemacht. „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie. Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern entgegnete sie: „Das ist für uns gar keine Frage.“
Schwerdtner begründete die Forderung mit dem Wohnungsmarkt: „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen.“ Dies bezeichnete sie als „ursozialdemokratisches Vorhaben“. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist für den 20. September angesetzt.
21 %
So viel Prozent erhält die Linke laut einer von S2 zitierten Umfrage – sie liegt damit vorn.
Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, lehnte Enteignungen klar ab: Die SPD werde diese „nicht mittragen“. Er verwies darauf, dass die Linke in Berlin 17 der letzten 25 Jahre mitregiert habe. Die Versprechen der Linken, gegen Mietwucher vorzugehen und zu enteignen, nannte er „plumpen Populismus“.
An der Stelle der SPD wäre ich einen Ticken demütiger.
— Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linken
Schwerdtner distanzierte sich zudem von Äußerungen ihres Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der die CDU mit der AfD und Faschisten gleichgesetzt hatte. „Das war ein Fehler, und das hat er auch eingestanden“, sagte sie.
Krach warf der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor, sie habe auf einem Podium gesagt, Berlin brauche keinen Neubau. Vor etwa fünf Jahren hatte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ einen Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gewonnen; die Forderungen wurden jedoch nicht umgesetzt.
Umfragen sehen Linke vorn
Laut einer von S2 zitierten Umfrage führt die Linke mit 21 Prozent, gefolgt von CDU (18), Grünen (17) und SPD (12). Eine Civey-Umfrage für den Tagesspiegel sieht die Linke ebenfalls bei 21 Prozent, danach folgen CDU (19), AfD (18) und Grüne (17). Die Angaben weichen also je nach Umfrageinstitut ab.
Aktualisierungen
Die Linke hat die Sozialisierung großer Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung fest in ihr Programm für die Berliner Abgeordnetenhauswahl aufgenommen, um die Mietpreise langfristig zu senken oder stabil zu halten. Während der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach die Forderungen als „plumper Populismus“ bezeichnete und auf neuen Wohnungsbau setzte, zeigt eine Civey-Umfrage, dass die Linke im Vergleich zu einer Umfrage von Anfang Juli zwei Prozentpunkte dazugewonnen hat; die AfD stieg um einen Prozentpunkt, während die Grünen unverändert blieben.
Die Linke hat die Sozialisierung großer Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung offiziell in ihr Programm für die Berliner Abgeordnetenhauswahl aufgenommen, um die Mietpreise langfristig zu senken oder stabil zu halten. Während der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach die Forderungen als „plumper Populismus“ bezeichnete und den Fokus auf Neubau legte, zeigt ein aktueller Civey-Poll, dass die Linke im Vergleich zu Anfang Juli zwei Prozentpunkte dazugewonnen hat.
Die Linke hat die Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung offiziell in ihr Programm für die Berliner Abgeordnetenhauswahl aufgenommen, um die Mietpreise langfristig zu senken oder stabil zu halten. Während SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach die Forderungen als „plumper Populismus“ kritisiert und sich stattdessen für Neubau einsetzt, zeigt eine aktuelle Civey-Umfrage einen Zuwachs der Linken um zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang Juli.
Die Linke hat die Sozialisierung großer Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung offiziell in ihr Programm für die Berliner Abgeordnetenhauswahl aufgenommen, um die Mietpreise langfristig zu senken oder stabil zu halten. Während SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach die Forderungen als „plumper Populismus“ bezeichnete, zeigt eine aktuelle Civey-Umfrage einen Zuwachs der Linken um zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang Juli, während die AfD um einen Prozentpunkt stieg und die Grünen unverändert blieben.
Die Linke hat die Sozialisierung großer Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung offiziell in ihr Programm für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September aufgenommen, um die Mietpreise langfristig zu senken oder stabil zu halten. Während der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach die Forderungen als „plumper Populismus“ kritisiert und sich für Neubau einsetzt, zeigt eine aktuelle Civey-Umfrage einen Zuwachs der Linken um zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang Juli. Zudem wird eine unbestätigte Prognose angeführt, wonach die Linke in einer Rot-Rot-Grün-Koalition in Berlin eine klare Mehrheit halten könnte.
Die Linke hat die Sozialisierung großer Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung offiziell in ihr Programm für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September aufgenommen. Während Ines Schwerdtner betont, dies diene dazu, die Mietpreise langfristig zu senken oder stabil zu halten, kritisiert der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach die Forderungen als „plumper Populismus“. Zudem zeigt eine aktuelle Civey-Umfrage, dass die Linke im Vergleich zu einer Erhebung von Anfang Juli um zwei Prozentpunkte gewonnen hat, während die AfD um einen Prozentpunkt zulegte und die Grünen unverändert blieben.
Ines Schwerdtner betonte erneut, dass die Enteignung großer Wohnungsunternehmen mit Entschädigung zentrales Wahlversprechen der Linken ist, um Mieten langfristig zu stabilisieren, und verwies darauf, dass viele Sozialdemokraten dies teilen – eine Aussage, die SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach als „plumper Populismus“ zurückwies und kritisierte, dass andere Parteien ihre jahrzehntelange Mitverantwortung für die Wohnkrise leugnen; zugleich stieg die Linke laut einer Civey-Umfrage um zwei Punkte, während die AfD um einen Punkt zulegte und die Grünen unverändert blieben.
Ines Schwerdtner betonte erneut, dass die Sozialisierung großer Wohnungsunternehmen mit Entschädigung zentrale Forderung der Linken sei, um Mieten langfristig zu stabilisieren, und verwies darauf, dass viele Sozialdemokraten dies teilen – eine Aussage, die SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach als „plumper Populismus“ zurückwies und die Ablehnung neuer Bauvorhaben durch die Linken als „fatal“ bezeichnete; zugleich zeigte eine Civey-Umfrage für den Tagesspiegel, dass die Linke gegenüber Juli zwei Prozentpunkte zulegte, während die AfD um einen Punkt gewann und die Grünen unverändert blieben.
Ines Schwerdtner betonte erneut, dass die Sozialisierung großer Wohnungsunternehmen mit Entschädigung zentrales Wahlversprechen der Linken ist, um Mieten langfristig zu stabilisieren, und verwies darauf, dass viele Sozialdemokraten dies teilen – eine Position, die SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach als „plumper Populismus“ zurückwies und die Ablehnung neuer Bauten durch die Linken als „fatal“ bezeichnete; gleichzeitig zeigte eine Civey-Umfrage für den Tagesspiegel, dass die Linken gegenüber Juli zwei Punkte zulegten, während die AfD um einen Punkt gewann und die Grünen unverändert blieben.
Im Gegensatz zur vorherigen Meldung, dass die SPD Enteignungen ablehnt, hat der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nun klar gestellt, dass er jegliche Koalition mit der Linkspartei ablehnt, die Enteignungen als unverhandelbare Bedingung stellt — und kritisiert gleichzeitig die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner für ihre Einmischung in landespolitische Verhandlungen, während die Grünen zwar das Enteignungsreferendum unterstützen, aber keine unverhandelbare Koalitionsbedingung fordern.
Im Gegensatz zur vorherigen Meldung, dass die SPD Enteignungen ablehnt, hat der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nun explizit erklärt, dass er an keiner Koalition teilnehmen werde, die Enteignungen zur Bedingung macht — und kritisierte die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner dafür, dass sie in landespolitische Verhandlungen eingreife; gleichzeitig bekräftigte die Berliner Linkspartei ihre Forderung nach Sozialisierung großer Wohnungsunternehmen mit Entschädigung, während die Grünen zwar das Enteignungsreferendum unterstützen, aber keine unverhandelbare Koalitionsbedingung fordern.
Die Linke hat ihre Forderung nach Enteignungen als unverhandelbare Koalitionsbedingung bekräftigt, während die SPD unter Steffen Krach erneut klarstellte, dass sie jede Koalition ablehnt, die Enteignungen vorsieht – und kritisierte die bundesweite Parteiführung von Ines Schwerdtner für ihre Einmischung in berlinische Verhandlungen; gleichzeitig stieg die Partei in einer Civey-Umfrage auf 21 Prozent, während die AfD auf 18 Prozent und die Grünen bei 17 Prozent blieben.
Im Vergleich zur vorherigen Umfrage von Anfang Juli hat die Linke in Berlin ihre Zustimmung um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent gesteigert, während die AfD leicht auf 18 Prozent und die CDU stabil bei 19 Prozent blieb; zugleich hat die SPD ihre Ablehnung von Enteignungen als unverhandelbare rote Linie bekräftigt, während die Grünen zwar das Enteignungsreferendum unterstützen, aber dessen Bedingung für eine Koalition ablehnen.
Die Linke hat ihre Forderung nach Enteignungen als unverhandelbare Koalitionsbedingung bekräftigt, während die SPD erneut klarstellte, dass sie jede Koalition ablehnt, die Enteignungen vorsieht — SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bezeichnete die Forderung als 'plumper Populismus' und verwies darauf, dass er keine Anweisungen von der Bundesparteileitung akzeptiere; zugleich legte die Partei ihre Wahlprogramme offen: Die Linke nennt Vonovia, Deutsche Wohnen und Heimstaden 'Miet-Mafia' und will 260.000 Wohnungen sozialisieren, während die Grünen die bisherige Volksabstimmung unterstützen, aber keine unverhandelbare Bedingung stellen — eine Civey-Umfrage zeigt, dass Die Linke auf 21 Prozent zule
