Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Vergesellschaftung von Wohnungen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Berlin gemacht. „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie. Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern entgegnete sie: „Das ist für uns gar keine Frage.“
Schwerdtner begründete die Forderung mit dem Wohnungsmarkt: „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen.“ Dies bezeichnete sie als „ursozialdemokratisches Vorhaben“. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist für den 20. September angesetzt.
So viel Prozent erhält die Linke laut einer von S2 zitierten Umfrage – sie liegt damit vorn.
Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, lehnte Enteignungen klar ab: Die SPD werde diese „nicht mittragen“. Er verwies darauf, dass die Linke in Berlin 17 der letzten 25 Jahre mitregiert habe. Die Versprechen der Linken, gegen Mietwucher vorzugehen und zu enteignen, nannte er „plumpen Populismus“.
An der Stelle der SPD wäre ich einen Ticken demütiger.
Schwerdtner distanzierte sich zudem von Äußerungen ihres Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der die CDU mit der AfD und Faschisten gleichgesetzt hatte. „Das war ein Fehler, und das hat er auch eingestanden“, sagte sie.
Krach warf der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor, sie habe auf einem Podium gesagt, Berlin brauche keinen Neubau. Vor etwa fünf Jahren hatte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ einen Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gewonnen; die Forderungen wurden jedoch nicht umgesetzt.
Umfragen sehen Linke vorn
Laut einer von S2 zitierten Umfrage führt die Linke mit 21 Prozent, gefolgt von CDU (18), Grünen (17) und SPD (12). Eine Civey-Umfrage für den Tagesspiegel sieht die Linke ebenfalls bei 21 Prozent, danach folgen CDU (19), AfD (18) und Grüne (17). Die Angaben weichen also je nach Umfrageinstitut ab.
