Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 stößt auf politischen Widerstand. Sieben von sechzehn deutschen Ministerpräsidenten sprechen sich gegen die geplante Streichung aus.
Ökonomen warnen vor den Auswirkungen einer Veränderung dieses Bausteins auf das gesamte Reformvorhaben. Der Ökonom Jörg Rocholl erklärte, die Stärke des Reformpakets resultiere aus den Wechselwirkungen der einzelnen Empfehlungen. Er warnte zudem, dass ein Widerstand gegen die Abschaffung der 'Rente mit 63' andere Reformmaßnahmen, wie die Einführung der kapitalgedeckten Rentenversicherung, gefährden könnte.
Auch der Wirtschaftsexperte Martin Werding sieht den Zusammenhang der Reformmaßnahmen. Er betonte, dass diese großen Elemente zusammenspielen müssten, da das System ansonsten nicht funktioniere. Ein Entfernen einzelner Gruppen aus dem Rentenreformpaket würde laut Werding das gesamte System stören.
Besondere Bedeutung kommt der gesetzlichen Rente für die Altersvorsorge in Ostdeutschland zu. Die Politiker Sven Schulze, Mario Voigt und Michael Kretschmer erklärten, dass die gesetzliche Rente für die große Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland die einzige Säule der Alterssicherung darstelle.
Einer einzelnen Erhebung zufolge: Median des Nettovermögens eines ostdeutschen Haushalts im Jahr 2021 (im Vergleich zu 128.000 Euro in Westdeutschland).
Politische Positionen zur Reform
Innerhalb der Parteien gibt es unterschiedliche Forderungen und Einschätzungen. Manuela Schwesig von der SPD appellierte an die Bundesregierung, die Bundesländer frühzeitig in die Ausarbeitung der Rentengesetzgebung einzubeziehen, und betonte, dass große Reformen nur gemeinsam möglich seien.
Thorsten Frei von der CDU sprach sich gegen eine erneute Neuverhandlung des Rentenpakets aus. Er argumentierte, dass die Entscheidungen der Altersvorsorgekommission bereits sorgfältig abgewogen worden seien.
Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisierte das Vorgehen der Regierung bei der Rentenreform als „Rentenchaos“.
Bodo Ramelow von der Linken bezeichnete die Debatte über die 'Rente mit 63' als fehlgeleitet. Der Fokus sollte stattdessen auf der Altersarmut liegen.
Der CDU-Politiker Mario Voigt betonte die lokale Verantwortung: Die Abgeordneten seien nicht dafür gewählt, in Berlin angenehm aufzufallen, sondern um etwas für die Menschen vor Ort zu erreichen.
Wolfgang Bosbach warnte vor den Kosten der Rentenreform und forderte eine Erklärung dazu, wie die abschlagsfreie Rente finanziert werden soll.
Der Politiker Johannes Volkmann wies darauf hin, dass die staatlichen Zuschüsse zum umlagefinanzierten Rentensystem so hohe Mittel verbrauchen, wie die Bundesbudgets für Bildung, Forschung, Familienpolitik, Polizei und Zivilschutz zusammengenommen.
