Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 stößt auf politischen Widerstand. Sieben von sechzehn deutschen Ministerpräsidenten sprechen sich gegen die geplante Streichung aus.
Ökonomen warnen vor den Auswirkungen einer Veränderung dieses Bausteins auf das gesamte Reformvorhaben. Der Ökonom Jörg Rocholl erklärte, die Stärke des Reformpakets resultiere aus den Wechselwirkungen der einzelnen Empfehlungen. Er warnte zudem, dass ein Widerstand gegen die Abschaffung der 'Rente mit 63' andere Reformmaßnahmen, wie die Einführung der kapitalgedeckten Rentenversicherung, gefährden könnte.
Auch der Wirtschaftsexperte Martin Werding sieht den Zusammenhang der Reformmaßnahmen. Er betonte, dass diese großen Elemente zusammenspielen müssten, da das System ansonsten nicht funktioniere. Ein Entfernen einzelner Gruppen aus dem Rentenreformpaket würde laut Werding das gesamte System stören.
Besondere Bedeutung kommt der gesetzlichen Rente für die Altersvorsorge in Ostdeutschland zu. Die Politiker Sven Schulze, Mario Voigt und Michael Kretschmer erklärten, dass die gesetzliche Rente für die große Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland die einzige Säule der Alterssicherung darstelle.
43.000 Euro
Einer einzelnen Erhebung zufolge: Median des Nettovermögens eines ostdeutschen Haushalts im Jahr 2021 (im Vergleich zu 128.000 Euro in Westdeutschland).
Politische Positionen zur Reform
Innerhalb der Parteien gibt es unterschiedliche Forderungen und Einschätzungen. Manuela Schwesig von der SPD appellierte an die Bundesregierung, die Bundesländer frühzeitig in die Ausarbeitung der Rentengesetzgebung einzubeziehen, und betonte, dass große Reformen nur gemeinsam möglich seien.
Thorsten Frei von der CDU sprach sich gegen eine erneute Neuverhandlung des Rentenpakets aus. Er argumentierte, dass die Entscheidungen der Altersvorsorgekommission bereits sorgfältig abgewogen worden seien.
Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisierte das Vorgehen der Regierung bei der Rentenreform als „Rentenchaos“.
Bodo Ramelow von der Linken bezeichnete die Debatte über die 'Rente mit 63' als fehlgeleitet. Der Fokus sollte stattdessen auf der Altersarmut liegen.
Der CDU-Politiker Mario Voigt betonte die lokale Verantwortung: Die Abgeordneten seien nicht dafür gewählt, in Berlin angenehm aufzufallen, sondern um etwas für die Menschen vor Ort zu erreichen.
Wolfgang Bosbach warnte vor den Kosten der Rentenreform und forderte eine Erklärung dazu, wie die abschlagsfreie Rente finanziert werden soll.
Der Politiker Johannes Volkmann wies darauf hin, dass die staatlichen Zuschüsse zum umlagefinanzierten Rentensystem so hohe Mittel verbrauchen, wie die Bundesbudgets für Bildung, Forschung, Familienpolitik, Polizei und Zivilschutz zusammengenommen.
Aktualisierungen
Die Deutsche Rentenkommission hat 33 Reformvorschläge vorgelegt, darunter eine „Schutzrente“ für gesundheitlich belastete Personen, die bei 35 Versicherungsjahren zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abzüge möglich wäre. Eine DIW-Studie berechnet, dass die Abschaffung der „Rente mit 63“ die Staatskasse pro Rentenjahr um 9,5 Milliarden Euro entlasten und etwa 125.000 Vollzeitkräfte zusätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen würde. Während die SPD die Kommissionsergebnisse als nicht ihr „Wunschergebnis“ bezeichnet, warnt der DIW-Präsident Marcel Fratzscher davor, dass die Reform ohne dieses Element „tot“ sei.
Die Rentenkommission hat 33 Reformvorschläge vorgelegt, darunter eine „Schutzrente“ für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die bei 35 Versicherungsjahren einen vorzeitigen Renteneintritt ermöglichen könnte. Laut einer DIW-Studie würde die Abschaffung der „Rente mit 63“ den Arbeitsmarkt um etwa 125.000 Vollzeitkräfte erweitern und die Rentenkasse jährlich um 9,5 Milliarden Euro entlasten. Während die SPD die Ergebnisse der Kommission nicht als ihr „Wunschergebnis“ bezeichnete, warnte DIW-Präsident Marcel Fratzscher, dass die Reform ohne dieses Element „tot“ sei.
Die Rentenkommission hat 33 Vorschläge vorgelegt, darunter eine „Schutzrente“ für Menschen mit gesundheitlichen Problemen, die bei 35 Versicherungsjahren zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abzüge zugänglich sein soll. Eine DIW-Studie berechnet, dass die Abschaffung der „Rente mit 63“ die Staatskasse um jährlich 9,5 Milliarden Euro entlasten und etwa 125.000 Vollzeitbeschäftigte zusätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen würde. Während die SPD die Vorschläge als nicht ihr „Wunschergebnis“ bezeichnet, warnt Marcel Fratzscher (DIW) davor, dass die Reform ohne dieses Element „tot“ sei.
Die Rentenkommission legte 33 Reformvorschläge vor, darunter eine vorgeschlagene „Schutzrente“ für Menschen mit gesundheitlichen Problemen, die bei 35 Versicherungsjahren zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abzüge möglich sein soll. Laut einer DIW-Studie würde die Abschaffung der „Rente mit 63“ den Arbeitsmarkt um etwa 125.000 Vollzeitkräfte erweitern und die Rentenkasse jährlich um 9,5 Milliarden Euro entlasten. Während die SPD die Ergebnisse der Kommission als nicht ihr „Wunschergebnis“ bezeichnet, warnt Marcel Fratzscher vom DIW, dass die Reform „ohne dieses Element [...] tot“ sei.
Die Rentenkommission hat 33 Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt, darunter eine vorgeschlagene „Schutzrente“ für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die bei 35 Versicherungsjahren zwei Jahre vor dem Regelalters hoch oder drei Jahre früher mit Abschlägen in Anspruch genommen werden kann. Während die Abschaffung der „Rente mit 63“ laut DIW-Studie etwa 125.000 Vollzeitkräfte mehr für den Arbeitsmarkt bereitstellen und die Rentenkasse entlasten könnte, kritisiert die SPD die Vorschläge als nicht ihr „Wunschergebnis“ und sieht in den Plänen eine „große Ungerechtigkeit“. Zudem regen die Kommission und Experten an, Präventionsmaßnahmen zur längeren Erwerbstätigkeit zu verbessern und die
Die Rentenkommission hat 33 Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt, darunter eine vorgeschlagene „Schutzrente“ für Menschen mit gesundheitlichen Problemen, die zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abzüge in Anspruch genommen werden könnte. Während eine DIW-Studie berechnet, dass die Abschaffung der „Rente mit 63“ rund 125.000 Vollzeitkräfte mehr auf den Arbeitsmarkt bringen und die Rentenkasse jährlich um 9,5 Milliarden Euro entlasten könnte, kritisieren die SPD und auch Anke Rehlinger die aktuellen Vorschläge als „große Ungerechtigkeit“. Zudem regte der CDU-Politiker Johannes Volkmann eine sehr schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre an.
Die Rentenkommission legte 33 Vorschläge vor, darunter eine vorgeschlagene „Schutzrente“ für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die bei 35 Versicherungsjahren zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abzüge zugänglich sein soll. Während Thorsten Frei (CDU/CSU) keinerlei Verhandlungsspielraum bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ sieht, forderte der DIW eine Reform, die den Arbeitsmarkt um etwa 125.000 Vollzeitkräfte erweitern könnte. Die SPD kritisierte die Vorschläge als nicht ihr „Wunschergebnis“, wobei Ministerpräsident Michael Kretschmer bereits mit der Ablehnung der Reform im Bundesrat drohte.
Die Rentenkommission hat 33 Reformvorschläge vorgelegt, darunter eine vorgeschlagene „Schutzrente“ für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen mit 35 Versicherungsjahren. Während die Abschaffung der „Rente mit 63“ laut Studien je nach Modell Einsparungen von 430 Millionen bis 10,4 Milliarden Euro pro Jahr ermöglichen könnte, widersetzen sich sieben Ministerpräsidenten, darunter Mario Voigt, Michael Kretschmer und Sven Schulze, dem Vorhaben. Die CDU/CSU-Fraktionsspitze sieht unter Thorsten Frei zudem keinen Verhandlungsspielraum bei diesem Thema.
Die Rentenkommission hat 33 Vorschläge zur Reform vorgelegt, darunter eine „Schutzrente“ für Menschen mit gesundheitlichen Problemen, die bei 35 Versicherungsjahren zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze abschlagsfrei möglich sein soll. Während die Abschaffung der „Rente mit 63“ laut Studien Einsparungen von jährlich 9,5 Milliarden Euro sowie die Freisetzung von 125.000 Vollzeitkräften bewirken könnte, kritisieren SPD-Politiker die Vorschläge als nicht ihr „Wunschergebnis“. Zudem regt sich Widerstand im Bundesrat: Sieben Ministerpräsidenten, darunter Mario Voigt, Michael Kretschmer und Sven Schulze, lehnen die geplante Abschaffung ab und halten zusammen 25 der 69 Stimmen.
Die Rentenkommission hat 33 Reformvorschläge vorgelegt, darunter eine „Schutzrente“ für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, während die CDU/CSU-Fraktionsführung Thorsten Frei die Abschaffung der „Rente mit 63“ unterstützt und darin keinen Verhandlungsspielraum sieht. Laut DIW-Berechnungen könnte die Abschaffung der Regelung etwa 125.000 Vollzeitbeschäftigte zusätzlich für den Arbeitsmarkt freisetzen und die Rentenkasse pro Jahr um 9,5 Milliarden Euro entlasten. Im Gegensatz dazu kritisieren SPD-Politikerinnen wie Anke Rehlinger die Vorschläge als „große Ungerechtigkeit“, während Ministerpräsident Michael Kretschmer die Reform im Bundesrat ablehnt, sollte die Situation Ostdeutschlڪ
Die Rentenkommission hat 33 Reformvorschläge vorgelegt, darunter eine „Schutzrente“ für gesundheitlich Belastete, während die CDU/CSU-Fraktionsleitung Thorsten Frei die Abschaffung der „Rente mit 63“ unterstützt und keinen Verhandlungsspielraum sieht. Laut DIW-Studien könnte die Abschaffung der Regelung etwa 125.000 Vollzeitkräfte zusätzlich in den Arbeitsmarkt bringen und die Rentenkasse entlasten, wobei die Einsparungen je nach Modell zwischen 430 Millionen Euro und 10,4 Milliarden Euro pro Jahr liegen könnten. Kritiker wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und weitere Ministerpräsidenten widersetzen sich dem Plan, wobei die sieben opponierenden Bundesländer über 25 der 6
Die Rentenkommission legte 33 Reformvorschläge vor, darunter eine vorgeschlagene „Schutzrente“ für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre durch Johannes Volkmann. Während die Abschaffung der „Rente mit 63“ laut DIW-Berechnungen etwa 125.000 Arbeitskräfte zusätzlich auf den Markt bringen und die Rentenkasse entlasten könnte, kritisieren SPD-Vertreter wie Bärbel Bas und Anke Rehlinger die Vorschläge als unzureichend oder ungerecht. Zudem wehrt sich eine Gruppe von sieben Ministerpräsidenten, darunter Michael Kretschmer und Mario Voigt, gegen die geplante Abschaffung, die insgesamt nur 25 der 69 Stimmen im Bundesrat押
Die Rentenkommission legte 33 Vorschläge für eine Reform vor, die unter anderem eine „Schutzrente“ für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen vorsieht. Während die SPD die Vorschläge als nicht ihr „Wunschergebnis“ betrachtet, plant die Regierung unter Friedrich Merz und Bärbel Bas, das gesamte Paket umzusetzen. Die Abschaffung der „Rente mit 63“ könnte laut Studien die Staatskassen jährlich um bis zu 9,5 Milliarden Euro entlasten und etwa 125.000 Vollzeitkräfte zusätzlich dem Arbeitsmarkt zuführen.
Die Rentenkommission hat 33 Reformvorschläge vorgelegt, darunter eine neue „Schutzrente“ für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie die Empfehlung, das Rentenalter für bestimmte Gruppen zu erhöhen. Während die SPD die Vorschläge als nicht ihr „Wunschergebnis“ bezeichnet, betont die CDU/CSU-Fraktionsleitung Thorsten Frei, dass es bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum gebe. Eine DIW-Studie prognostiziert zudem, dass die Abschaffung der Regelung rund 125.000 Vollzeitbeschäftigte zusätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen würde.
Die Rentenkommission legte 33 Reformvorschläge vor, darunter eine „Schutzrente“ für gesundheitlich belastete Personen, während Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas die vollständige Umsetzung aller Vorschläge anstreben. Während das DIW berechnet, dass die Abschaffung der „Rente mit 63“ jährlich rund 10 Milliarden Euro einsparen und 125.000 Arbeitskräfte freisetzen könnte, leisten sich sieben Ministerpräsidenten Widerstand; unter ihnen Thorsten Frei, der betont, dass es bei der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum gebe.
Die Rentenkommission legte 33 Reformvorschläge vor, wobei die Abschaffung der „Rente mit 63“ laut einer DIW-Studie jährlich etwa 9,5 bis 10 Milliarden Euro einsparen und rund 125.000 Arbeitnehmer zusätzlich in den Arbeitsmarkt bringen könnte. Während die SPD die Vorschläge als nicht ihr „Wunschergebnis“ bezeichnet, fordert die Kommission eine „Schutzrente“ für gesundheitlich eingeschränkte Personen, die bei 35 Versicherungsjahren zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abzüge möglich sein soll. Politisch äußert sich die CDU/CSU unter der Fraktionsführung von Thorsten Frei unterstützend zur Abschaffung, während Ministerpräsidenten aus Bundesländern wie Sachsen und Bremen sowie der DGB massí
Die Rentenkommission hat 33 Reformvorschläge vorgelegt, darunter eine neue „Schutzrente“ für gesundheitlich belastete Versicherte, während die SPD und Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland die Pläne kritisieren. Während die Abschaffung der „Rente mit 63“ laut DIW-Berechnungen etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr einsparen und 125.000 Erwerbstätige mehr auf den Markt bringen könnte, warnt die Union vor Verhandlungsspielräumen und der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann regt eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre an.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat nunmehr klargemacht, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht — ein Standpunkt, der im Widerspruch zu den Positionen der ostdeutschen Ministerpräsidenten und Teilen der SPD steht, die die Rente als soziale Errungenschaft verteidigen; zugleich hat die Pensionkommission bestätigt, dass die Abschaffung jährlich rund 9,5 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen würde, während das DIW berechnet, dass 125.000 Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben blieben und die Altersversorgung um 10,4 Milliarden Euro entlastet werden könnte.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat nun bestätigt, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht – ein deutlicher Haltungswechsel gegenüber früheren Koalitionspartnerpositionen, während sieben Länder mit 25 von 69 Bundesratstimmen die Abschaffung ablehnen und die SPD-Ministerpräsidenten wie Bärbel Bas und Andreas Bovenschulte die Reform als „Gesamtkunstwerk“ verteidigen, das nicht aufgespalten werden darf.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat nun klargestellt, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht – ein deutlicher Kontrast zur Position der sieben ostdeutschen Ministerpräsidenten, die das Vorhaben ablehnen und gemeinsam 25 der 69 Stimmen im Bundesrat halten, während die SPD zwar die Reform als „Gesamtkunstwerk“ verteidigt, aber die Ungerechtigkeit der Regel für Langzeiterwerbstätige einräumt.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat nun verifiziert, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht – ein deutlicher Haltungswechsel gegenüber der früheren Regierungskoalitionsabsicht, das Reformpaket als Ganzes umzusetzen, während sieben Länder mit 25 von 69 Bundesratsstimmen dagegen mobilisieren und die SPD-Ministerpräsidenten die Rente als „Herzensthema“ verteidigen.
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat nunmehr explizit erklärt, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht — ein Haltungswechsel gegenüber der früheren Regierungslinie, die eine Umsetzung der gesamten Kommissionsvorschläge anstrebte, während sieben ostdeutsche Ministerpräsidenten, darunter Kretschmer und Schulze, die Abschaffung im Bundesrat mit 25 von 69 Stimmen blockieren wollen und die SPD-Ministerpräsidenten wie Bovenschulte und Schwesig die „Rente mit 63“ als „Herzensthema“ verteidigen.
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat nunmehr verbindlich erklärt, dass sie bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht — eine Haltung, die im Widerspruch steht zu den Positionen der sieben ostdeutschen Ministerpräsidenten, die gemeinsam den Erhalt der Regel fordern, und zu der SPD, die zwar die Reform als „Gesamtkunstwerk“ verteidigt, aber die „Rente mit 63“ als „Herzensthema“ betrachtet und ihre Abschaffung ablehnt.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat erstmals klargemacht, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht – eine Haltung, die im Gegensatz zu früheren Äußerungen der SPD steht, die die Reform als „Gesamtkunstwerk“ betrachtet, aber individuelle Elemente nicht isoliert entfernen will; zugleich haben sieben Länderregierungen, darunter die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, mit 25 von 69 Bundesratsstimmen den Weg für eine Blockade des Reformpakets geebnet, während die DIW-Studien belegen, dass die Abschaffung jährlich rund 10,4 Milliarden Euro an Ausgaben sparen und 125.000 Arbeitskräfte freisetzen würde.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat nun verifiziert, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht – ein klarer Widerspruch zur Haltung der ostdeutschen Ministerpräsidenten und des SPD-Ministers Bärbel Bas, die die Reform als „Gesamtkunstwerk“ verteidigen, aber innerhalb der SPD auf Widerstand stoßen; zugleich bekräftigen DIW und Bertelsmann-Stiftung, dass die Abschaffung jährlich rund 10,4 Milliarden Euro einsparen und 125.000 Arbeitskräfte freisetzen würde, während die Pensionkommission eine „Schutzrente“ für Gesundheitsgeschädigte vorschlägt, um soziale Härten abzufedern.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat erstmals klargestellt, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht — eine Position, die im Widerspruch steht zu den Forderungen der sieben ostdeutschen Ministerpräsidenten, darunter CDU und SPD, die die Beibehaltung der Regel als „Herzensthema“ und „große Ungerechtigkeit“ betonen, während die DIW-Studien belegen, dass die Abschaffung jährlich bis zu 10,4 Milliarden Euro einsparen und 125.000 Arbeitskräfte zusätzlich verfügbar machen würde, ohne dass die von der Rentenkommission vorgeschlagene „Schutzrente“ für gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmer als ausreichender Ausgleich gilt.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat erstmals klargemacht, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht — eine Haltung, die im Widerspruch zu den Positionen der fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten steht, die die Abschaffung ablehnen und eine „große Ungerechtigkeit“ sehen, während die SPD-Ministerin Bärbel Bas die Reform weiterhin als „Gesamtkunstwerk“ verteidigt, obwohl sie die Kommissionsvorschläge nicht als „Wunschergebnis“ betrachtet.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat nunmehr erklärt, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sehe – ein Standpunkt, der im Widerspruch zu den Positionen der sieben ostdeutschen Ministerpräsidenten steht, die die Abschaffung ablehnen und eine Härtefallregelung fordern, während die SPD trotz eigener Bedenken an dem Gesamtpaket als „Gesamtkunstwerk“ festhält.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat erstmals klargemacht, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht, während sieben ostdeutsche Ministerpräsidenten – darunter Kretschmer (CDU), Schwesig (SPD) und Schulze (CDU) – die geplante Abschaffung ablehnen und mit Ablehnung im Bundesrat drohen; zugleich hat die Rentenkommission einen „Schutzrente“-Vorschlag vorgelegt, der Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen zwei Jahre vor dem regulären Rentenalter ohne Abzüge entlassen soll, sofern sie 35 Beitragsjahre vorweisen können.
Zwar hatte die Bundesregierung die komplette Umsetzung der 33 Vorschläge der Rentenkommission geplant, doch nun hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei klar gestellt, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht — ein Positionswandel gegenüber früheren Andeutungen, dass Übergangsregelungen möglich seien, während sieben ostdeutsche Ministerpräsidenten, darunter Kretschmer (CDU) und Schwesig (SPD), die Streichung ablehnen und mit Ablehnung im Bundesrat drohen.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat nunmehr erklärt, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht — eine Haltung, die im Widerspruch steht zu den Forderungen der sieben ostdeutschen Ministerpräsidenten, darunter Michael Kretschmer (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), die die Beibehaltung der Regel als soziale Gerechtigkeit betonen und mit der Bundesratsblockade drohen, während die SPD-Ministerin Bärbel Bas weiterhin die Reform als „Gesamtkunstwerk“ verteidigt, obwohl sie sie nicht als „Wunschergebnis“ ansieht.
Zwar hatte die Bundesregierung die vollständige Umsetzung der 33 Vorschläge der Rentenkommission geplant, doch nun hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei klargemacht, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht — ein Standpunkt, der im Widerspruch zu den Positionen der ostdeutschen Ministerpräsidenten und der SPD steht, die das Element als „Herzensthema“ und „Gesamtkunstwerk“ verteidigen, während die DIW-Studien eine jährliche Einsparung von rund 10,4 Milliarden Euro und eine Verlängerung der Erwerbstätigkeit um durchschnittlich zehn Monate prognostizieren.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich vorgesehen, alle 33 Vorschläge der Rentenkommission unverändert umzusetzen, doch nun haben sieben ostdeutsche Ministerpräsidenten — darunter Michael Kretschmer (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) — die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ abgelehnt, während CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei jegliche Verhandlungsspielräume dementiert; gleichzeitig bekräftigte SPD-Sozialministerin Bärbel Bas, die Reform sei ein „Gesamtkunstwerk“, das nicht aufgesplittet werden dürfe — ein Positionskonflikt, der die Koalition unter Druck setzt und die notwendigen 35 Bundesratsstimmen zur Blockade nun auf 25 von 69 Stimmen belässt.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat nun bestätigt, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht – ein klarer Widerspruch zu den Forderungen der sieben ostdeutschen Ministerpräsidenten, darunter Kretschmer, Schulze und Voigt, die die Abschaffung ablehnen und eine Härtefallregelung für langjährig Versicherte verlangen, während die SPD-Ministerpräsidenten wie Schwesig und Bovenschulte die „Rente mit 63“ als „Herzensthema“ verteidigen, obwohl sie das Gesamtpaket nicht infrage stellen.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat erstmals klargestellt, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht — ein Standpunkt, der im Widerspruch zu den Forderungen der sieben ostdeutschen Ministerpräsidenten steht, die die Beibehaltung der Regel als „große Ungerechtigkeit“ kritisieren und mit Stimmenentzug im Bundesrat drohen, während die SPD-Ministerpräsidenten zwar persönliche Bedenken äußern, aber das Gesamtpaket als „Gesamtkunstwerk“ verteidigen.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei hat nun klargestellt, dass er bei der Abschaffung der „Rente mit 63“ keinen Verhandlungsspielraum sieht – ein harter Kurs, der sich mit der Haltung der sieben ostdeutschen Ministerpräsidenten, die das Vorhaben ablehnen, direkt widerspricht, während die SPD-Ministerin Bärbel Bas weiterhin auf das Gesamtpaket als „Gesamtkunstwerk“ besteht und die Union zur Klärung ihrer Position auffordert.
