Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, der Österreicher Magnus Brunner, hat erklärt, dass Schmuggler und Menschenhändler Desinformation in sozialen Medien genutzt haben, um Menschen zur Reise in die spanische Exklave Ceuta zu bewegen. Die Rolle der organisierten Kriminalität bei der Verbreitung dieser Falschinformationen sei feststehend.
Laut Brunner ist dies „eindeutig das Handwerk der Schmuggler und der Menschenhändler“. Er beschrieb das Vorgehen im gesamten Mittelmeerbereich als ein „Riesengeschäftsmodell“.
Die Krise in Ceuta forderte zahlreiche Todesopfer. Während Behörden von mindestens 75 Toten auf dem Weg zur Exklave berichten, gab Brunner an, dass fast 100 Menschen gestorben seien. Eine weitere Angabe nennt mindestens 80 Todesopfer im Zuge des Migrationszustroms. Brunner bezeichnete die Tatsache, dass die Ereignisse in Ceuta so viele Leben kosteten, als „nicht zu akzeptieren“.
Reaktion der EU und Unterstützung für Spanien
Nach dem Zustrom von Migranten nach Ceuta sah sich Spanien starker Kritik ausgesetzt, wofür die EU-Innenminister demonstrativ Unterstützung für das Land zeigten. Brunner erklärte, die EU habe Spanien von Beginn an finanziell sowie durch Frontex und Europol unterstützt. Spanien hat bereits mit Untersuchungen der Vorfälle in Ceuta begonnen.
Die EU-Innenminister drängen nach der Massenbewegung nach Ceuta auf stärkere Grenzbefestigungen, härteres Vorgehen gegen Schmuggler-Netzwerke und konsequentere Rückkehrpolitiken. In einer Videokonferenz am Dienstag unterstützten die Minister den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, auch wenn es Unstimmigkeiten über Spaniens speziellen Weg in der Flüchtlingspolitik gab. Auch Sánchez selbst machte Menschenhandels-Netzwerke für die Krise verantwortlich.
Brunner bezeichnete die Krise als einen „Härtetest“ für die Europäische Union, betonte jedoch, dass die EU diesen Test bestanden habe. Da niemand aus Ceuta das spanische Festland oder den europäischen Kontinent erreichte, sei der Schengen-Raum nicht in Gefahr gewesen.
Rückkehrpolitiken und Migrationszahlen
Die meisten Migranten, die in der vergangenen Woche die spanische Exklave Ceuta erreichten, sind nach Marokko zurückgekehrt. Brunner merkte an, dass die Zahl der irregulär in die EU einreisenden Migranten zuletzt stark gesunken sei.
Im Bereich der Rückführungen werden in Afrika „Return Hubs“ (Rückkehrzentren) verhandelt. Die Verhandlungen zielen auf das Jahr 2027 ab. Brunner erklärte, die EU unterstütze diese Verhandlungen und habe die rechtliche Basis dafür geschaffen.
Anzahl der undokumentierten Migranten, die die spanische Regierung zur Legalisierung vorgesehen hat.
Die Entscheidung der spanischen Regierung, über eine Million undokumentierte Migranten zu regularisieren und ihnen einen legalen Aufenthalt zu gewähren, bewertete Brunner als ein „schlechtes Signal“ an den Rest Europas. Er äußerte jedoch Verständnis für Spanien und betonte den Unterschied bei der Regularisierung von Lateinamerikanern, die die gleiche Sprache und Kultur teilen.
Frontex muss in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen.
Brunner wies darauf hin, dass bereits ein Frühwarnsystem in Betrieb sei und die EU neue Optionen für Asylverfahren außerhalb der EU habe, wie etwa das Konzept des sicheren Drittlandes. Zudem präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Fünf-Punkte-Plan als Reaktion auf die Ceuta-Krise.
In Bezug auf die Hintergründe der Desinformation ließ Brunner offen, welche Interessen dahinterstehen könnten. Auch zur Frage, ob staatliche Einflussnahme eine Rolle bei den Ereignissen in Ceuta spielte, sagte er, es sei noch zu früh für eine Antwort. Bezüglich Erwähnungen Russlands oder Parallelen zu Belarus bei den Vorfällen in Ceuta erklärte Brunner, es sei ebenfalls zu früh für eine Feststellung. Viele Details zu den Ereignissen in Ceuta seien jedoch noch unklar.
Ein ZDF-Reporter berichtete, dass die Bewohner von Ceuta wahrnähmen, dass die Migranten hungrig und durstig seien; sie hätten helfen wollen, aber eine Eskalation gefürchtet. Magnus Brunner, ein Mitglied der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), betonte abschließend, dass die EU weiterhin gegen organisierte Kriminalität und Menschenhändler vorgehen werde, „weil hier Leben auf dem Spiel stehen“.
