Die Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat am 7. August 2025 ihre Kandidatur für eine Richterposition am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Die Wahl der Richter durch den Deutschen Bundestag, die seit 2015 eine Zweidrittelmehrheit erfordert, wurde für die von der SPD vorgeschlagene Brosius-Gersdorf durch Stimmen der Union, der SPD, der Grünen und der Linken abgesagt.
Der Rückzug erfolgte laut Angaben unter anderem deshalb, weil die Union signalisiert hatte, dass eine Wahl von Brosius-Gersdorf ausgeschlossen sei. Die Union hatte die Kandidatin aufgrund ihrer liberalen Positionen zu Themen wie dem ungeborenen Leben, Abtreibungsrechten sowie zu Aussagen zur Corona- und Klimapolitik kritisiert.
Digitale Kampagnen und Medienkritik
Brosius-Gersdorf erklärte gegenüber ZDFheute, dass es Debatten über die Richterwahl gab, die von verschiedenen Akteuren digital und teilweise durch KI unterstützte Kampagnen organisierten. Sie nannte die AfD sowie neue Medien wie das Portal „Nius“ als Akteure, welche diese Kampagnen vorantrieben.
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Das Magazin „COMPACT“ bezeichnete Brosius-Gersdorf als „Skandaljuristin“ und sprach von „linksextremen Ansichten“. Julian Reichelt, der Leiter von „Nius“, bestritt in einem Interview mit „Apollo News“, solche Kampagnen orchestriert oder herbeigeführt zu haben. Er sagte jedoch gegenüber dem ARD-Magazin „ZAPP“: „Im Nachhinein haben wir es versäumt, da noch etwas kritischer zu sein.“.
Der Rechtswissenschaftler Alexander Thiele kritisierte, dass Kampagnen ehrlich ablaufen und auf einem sachlichen Fundament stehen müssten, was bei der Richterwahl nicht der Fall gewesen sei. Er bezeichnete die Wahl als mögliches Modell für künftige Kampagnen, um unerwünschte Personalentscheidungen durch die Verschiebung des Fokus auf absurde Anschuldigungen zu beeinflussen.
Politische Auswirkungen und Forderungen
Die Debatte um die Wahl wurde auch von anderen politischen Akteuren kommentiert. Jens Spahn, der ehemalige Vorsitzende der Union-Fraktion, schrieb nach der Absage der Wahl an seine Abgeordneten, dass die Koalitionsfraktionen gegen die von außen kommende Emotionalisierung und Polarisierung „nicht gut gewappnet“ gewesen seien.
Brosius-Gersdorf äußerte gegenüber ZDFheute, dass diese Kampagnen die Deutungshoheit über die Richterwahl erlangt, Abgeordnete falsch informiert und politische Entscheidungsprozesse beeinflusst hätten. Sie bezeichnete die Situation als ein Stück, das die Demokratie „wehrlos“ zurücklasse.
Erforderliche Mehrheit im Bundestag für die Wahl von Bundesverfassungsrichtern seit 2015.
Zur Reform des Verfahrens schlägt Brosius-Gersdorf vor, dass alle im Bundestag vertretenen Fraktionen das Recht zur Nominierung von Richtern für Karlsruhe haben sollten. Zudem regte sie eine Neubesetzung durch den Richterwahlausschuss an, da dieser aus Fachpolitikern bestehe und das Richteramt ein rechtliches statt eines politischen Amtes sei.
Im Bereich der Medienregulierung fordert sie eine staatlich unabhängige Aufsichtsbehörde für neue und soziale Medien. Zudem spricht sie sich für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken aus.
