Das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt, dass es in Deutschland bis Ende Juli etwa 11.900 hitzebedingte Todesfälle geben wird. Dies ist die höchste Zahl, die für diesen Zeitraum jemals verzeichnet wurde.
Die hitzebedingte Sterberate in Deutschland entspricht einer Inzidenz von mehr als 14 Hitzetoten pro 100.000 Einwohner. Aufgrund der hohen Temperaturen mehren sich die Forderungen, den Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die deutsche Verfassung aufzunehmen.
Verfassungsänderung erfordert breite Mehrheit
Der Deutsche Städtetag und der Sozialverband VdK haben vorgeschlagen, den Hitzeschutz im deutschen Grundgesetz zu verankern. Eine Änderung des Grundgesetzes erfordert jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag.
Die aktuelle Bundesregierung, einschließlich der Grünen, könnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht aus eigener Kraft erreichen. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält jedoch eine Bestimmung zur Prüfung einer möglichen Grundgesetzänderung hinsichtlich des Hitzeschutzes.
Streit um Zuständigkeiten und Finanzierung
Der Deutsche Bundesrechnungshof hat kürzlich die Bundesfinanzierung für den Hitzeschutz kritisiert und sie als Verantwortung der deutschen Bundesländer abgelehnt. Dennoch finanziert die Bundesregierung bereits Investitionen in den Hitzeschutz, einschließlich des Programms 'Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen'.
