IWH-Studie: Finanzierungslücke im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt
Das Programm der AfD sei laut einer Untersuchung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle nicht finanzierbar.
Talivio News · Deutschland2 Min. Lesezeit
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Das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt ist nach den vorliegenden Daten der Partei finanziell nicht umsetzbar. Dies geht aus einer Untersuchung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor, welche die finanzielle Machbarkeit der politischen Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt geprüft hat.
Die Studie des IWH berücksichtigt dabei nur Maßnahmen, die anhand offizieller Quellen, wie dem Parteiprogramm und den eigenen Aussagen der Partei, verlässlich quantifizierbar sind.
Das Programm ist ein Luftschloss, es lässt sich nicht finanzieren.
— Reint Gropp, Präsident des IWH
Gropp erklärte zudem, dass das Programm der AfD selbst in Teilen mittelfristig nicht finanzierbar sei.
Lücken bei der Quantifizierung
In dem Programm der AfD sind 136 kosteneffiziente Maßnahmen enthalten. Davon lassen sich jedoch nur 28 der Maßnahmen verlässlich quantifizieren.
2,2 Milliarden Euro
Jährliche Finanzierungslücke im Landeshaushalt für quantifizierbare Projekte der AfD
Die verlässlich quantifizierbaren Maßnahmen im Programm würden jährlich Kosten von etwa 1,6 Milliarden Euro verursachen. Dem gegenüber stehen Einsparungen von circa 243 Millionen Euro sowie 877 Millionen Euro, die für die Vermeidung neuer Schulden vorgesehen sind. Der Gesamtfiranzierungsbedarf für das Programm der AfD beläuft sich auf rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, wobei dieser Wert die geplanten neuen Schulden einschließt, da die AfD die Vermeidung neuer Verschuldung anstrebt.
Die Studie wird als konservativ eingestuft, da aufgrund mangelnder verlässlicher Daten viele Maßnahmen nicht in die Berechnung einbezogen wurden.
Politische Schwerpunkte und Auswirkungen
Die Schwerpunkte der AfD liegen auf einer harten Migrationspolitik, der Reduzierung der Demokratieförderung und radikalen Bildungsreformen. Reint Gropp gab an, dass eine aggressive Politik gegen Immigranten wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt haben könnte, wenngleich sich diese im Vorfeld schwer quantifizieren ließen.
Parallel zur wirtschaftlichen Analyse bewerten Verfassungsrechtler Teile des Programms der AfD als verfassungswidrig.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist für den 6. September angesetzt. Eine Umfrage von Infratest dimap für MDR, WDR, die 'Magdeburger Volksstimme' und die 'Mitteldeutsche Zeitung' zeigt die AfD aktuell bei 41 Prozent, womit die Partei vor der CDU mit 24 Prozent liegt.
Aktualisierungen
Die Finanzierungslücke des AfD-Wahlprogramms beträgt laut neuen Angaben mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, was etwa einem Viertel der Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt oder deutlich über 1.000 Euro pro Einwohner entspricht. Um Einsparungen von fast 250 Millionen Euro zu erzielen, müsste das Land Ausgaben im Bereich „Asyl und Auslandsangelegenheiten“ fast vollständig einstellen, während inflationsbedingte Mehreinnahmen lediglich circa ein Prozent der Finanzierungslücke decken würden. Zudem plant die AfD, anstatt Steuererhöhungen einzuführen, auf Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer zu verzichten.
Die Finanzierungslücke des AfD-Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt beläuft sich nach neuen Angaben auf mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, was etwa einem Viertel der Steuereinnahmen des Bundeslandes oder über 1.000 Euro pro Einwohner entspricht. Um Einsparungen in Höhe von fast 250 Millionen Euro zu erzielen, müsste Sachsen-Anhalt Ausgaben im Bereich 'Asyl und Auslandsangelegenheiten' nahezu vollständig einstellen. Zudem plant die AfD, Einnahmen wie die Grunderwerbssteuer zugunsten von Steuersenkungen aufzugeben, anstatt auf Steuererhöhungen zu setzen.
Die Finanzierungslücke des AfD-Wahlprogramms beläuft sich laut IWH-Analyse auf mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, was etwa einem Viertel der Steuerاتeinnahmen in Sachsen-Anhalt oder deutlich über 1.000 Euro pro Einwohner entspricht. Da die AfD sowohl neue Schulden als auch Steuererhöhungen ausschließt, weist die Untersuchung darauf hin, dass selbst inflationäre Mehreinnahmen nur etwa ein Prozent der Lücke decken könnten. Um Einsparungen in Höhe von fast 250 Millionen Euro zu erzielen, müsste das Land zudem nahezu vollständig die Ausgaben im Bereich „Asyl und Auslandsangelegenheiten“ einstellen.
Die Untersuchung zeigt, dass die Finanzierungslücke jährlich mindestens 2,5 Milliarden Euro beträgt, was etwa einem Viertel der Steuerkapazität Sachsen-Anhalts oder über 1.000 Euro pro Einwohner entspricht. Um Einsparungen von fast 250 Millionen Euro zu erzielen, müsste das Land laut IWH nahezu alle Ausgaben im Bereich 'Asyl und Auslandsangelegenheiten' einstellen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die AfD in ihrem Programm sowohl neue Schulden als auch Steuererhöhungen ausschließt und stattdessen auf den Verzicht von Einnahmen, wie der Grunderwerbssteuer, setzt.
Die IWH-Studie hat nun detailliert belegt, dass die AfD-Programmversprechen in Sachsen-Anhalt nicht einmal zu zehn Prozent selbstfinanziert sind und eine Finanzierungslücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich ergeben – das entspricht einem Viertel der Landessteuereinnahmen oder über 1.000 Euro pro Einwohner; dabei wurden Einsparungen etwa im Asylbereich großzügig angesetzt, während die AfD explizit neue Schulden und Steuererhöhungen ausschließt, sodass alle möglichen Finanzierungswege laut den Ökonomen „versperrt“ sind.
Die IWH-Studie hat nun konkretisiert, dass die AfD-Programme in Sachsen-Anhalt nicht einmal zehn Prozent selbst finanziert sind und eine Finanzierungslücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr bestehen, was über 1.000 Euro pro Einwohner entspricht – eine Lücke, die durch den Verzicht auf Einkünfte wie die Grunderwerbssteuer und nicht durch Steuererhöhungen geschlossen werden soll, während Inflationseffekte nur ein Prozent decken und selbst großzügig kalkulierte Einsparungen, etwa im Asylbereich, nicht ausreichen, um die Lücke zu schließen.
