Das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt ist nach den vorliegenden Daten der Partei finanziell nicht umsetzbar. Dies geht aus einer Untersuchung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor, welche die finanzielle Machbarkeit der politischen Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt geprüft hat.
Die Studie des IWH berücksichtigt dabei nur Maßnahmen, die anhand offizieller Quellen, wie dem Parteiprogramm und den eigenen Aussagen der Partei, verlässlich quantifizierbar sind.
Das Programm ist ein Luftschloss, es lässt sich nicht finanzieren.
Gropp erklärte zudem, dass das Programm der AfD selbst in Teilen mittelfristig nicht finanzierbar sei.
Lücken bei der Quantifizierung
In dem Programm der AfD sind 136 kosteneffiziente Maßnahmen enthalten. Davon lassen sich jedoch nur 28 der Maßnahmen verlässlich quantifizieren.
Jährliche Finanzierungslücke im Landeshaushalt für quantifizierbare Projekte der AfD
Die verlässlich quantifizierbaren Maßnahmen im Programm würden jährlich Kosten von etwa 1,6 Milliarden Euro verursachen. Dem gegenüber stehen Einsparungen von circa 243 Millionen Euro sowie 877 Millionen Euro, die für die Vermeidung neuer Schulden vorgesehen sind. Der Gesamtfiranzierungsbedarf für das Programm der AfD beläuft sich auf rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, wobei dieser Wert die geplanten neuen Schulden einschließt, da die AfD die Vermeidung neuer Verschuldung anstrebt.
Die Studie wird als konservativ eingestuft, da aufgrund mangelnder verlässlicher Daten viele Maßnahmen nicht in die Berechnung einbezogen wurden.
Politische Schwerpunkte und Auswirkungen
Die Schwerpunkte der AfD liegen auf einer harten Migrationspolitik, der Reduzierung der Demokratieförderung und radikalen Bildungsreformen. Reint Gropp gab an, dass eine aggressive Politik gegen Immigranten wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt haben könnte, wenngleich sich diese im Vorfeld schwer quantifizieren ließen.
Parallel zur wirtschaftlichen Analyse bewerten Verfassungsrechtler Teile des Programms der AfD als verfassungswidrig.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist für den 6. September angesetzt. Eine Umfrage von Infratest dimap für MDR, WDR, die 'Magdeburger Volksstimme' und die 'Mitteldeutsche Zeitung' zeigt die AfD aktuell bei 41 Prozent, womit die Partei vor der CDU mit 24 Prozent liegt.
