Am Flughafen Leipzig in Deutschland ist eine Drohne mit einer Sprengvorrichtung oder einer mutmaßlichen Sprengvorrichtung gefunden worden. Dieser Vorfall hat eine Debatte über die Sicherheit der Infrastruktur und mögliche internationale Konsequenzen ausgelöst.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nach diesem Vorfall mit den Nato-Verbündeten gemäß Artikel 4 des Nordatlantikvertrags zu beraten. Artikel 4 des Nato-Vertrags erlaubt es jedem Mitgliedsland, Konsultationen mit den Verbündeten zu beantragen, wenn es seine territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Dies gilt als Vorstufe zur kollektiven Verteidigung nach Artikel 5.

Kiesewetter vermutet Russland hinter der am Flughafen Leipzig gefundenen, mit Sprengstoff beladenen Drohne. Er bezeichnete den Vorfall als gezielten hybriden Angriff und versuchten Terrorakt. Zudem betonte er, dass Deutschland eine zentrale Logistikdrehscheibe für die Nato und für die Unterstützung der Ukraine sei, was das Land zu einem Hauptziel für russische hybride Angriffe mache.

Hinsichtlich der Urheberschaft gibt es jedoch unterschiedliche Einschätzungen. Während Kiesewetter direkte Anschuldigungen erhebt, äußerte sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zurückhaltender. Er beschrieb den Vorfall am Leipziger Flughafen zwar ebenfalls als ein Szenario für einen hybriden Angriff, nannte Russland jedoch nicht explizit als Drahtzieher und erklärte, er wolle die weiteren Ermittlungen abwarten.

Unterstützung für die These eines gezielten Angriffs kommt aus der Ukraine und von Experten. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev erklärte im deutschen Nachrichtensender WELT, dass Russland einen hybriden Krieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Europa führe. Auch der Sicherheitsexperte Nico Lange ordnete den Drohnen-Vorfall in Leipzig in das Muster russischer hybrider Angriffe ein. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte im Sender WELT die Ansicht, es sei kein Zufall gewesen, dass die Drohne direkt neben einem ukrainischen Flugzeug gefunden wurde.

Neben den außenpolitischen Fragen rückt auch die innere Sicherheit in den Fokus. Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), warnte vor einer konkreten Gefährdungslage und kritisierte die bestehenden Zuständigkeiten.

Teggatz kritisierte das „Zuständigkeitschaos“ bei Drohnensichtungen und forderte die Bundesregierung auf, diese Verantwortlichkeiten zu zentralisieren. Derzeit nutzen die Bundesländer und der Bund völlig unterschiedliche Technologien zur Drohnenkennung und -abwehr. Beispielsweise hat das Bundesland Hessen eine andere Technologie bestellt als der Bund.

Auch die deutschen Flughäfen drängen auf Maßnahmen. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, forderte die schnelle Installation und uneingeschränkte Einsatzbereitschaft von Drohnenabwehrsystemen an deutschen Flughäfen. Berichten zufolge warten die Flughäfen in Berlin, München, Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg, Leipzig/Halle und Köln/Bonn noch immer auf die vom Bundesinnenministerium zugesagten Drohnendetektions- und Abwehrsysteme.