Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) wird am Mittwoch um 14:00 Uhr in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses erscheinen. Es ist das dritte Mal innerhalb von drei Wochen, dass Limbach zu einer solchen Sondersitzung geladen ist. Die Sitzung befasst sich mit dem Verdacht krimineller Aktivitäten in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen.
Die SPD und die FDP hatten die Sondersitzung beantragt. Sie fordern Erklärungen von Limbach dazu, warum die Öffentlichkeit und das Parlament über eine Razzia in der JVA Willich 1 über Wochen nicht informiert wurden.
Die Staatsanwaltschaft Krefeld ermittelt gegen zwei Justizvollzugsbeamte in der JVA Willich 1. Mitte Juli wurden dort Durchsuchungen aufgrund von Verdacht auf Drogenhandel und Bestechung durchgeführt. Während der Razzia in Willich wurde lediglich ein Mobiltelefon beschlagnahmt, bei dessen vorläufiger Auswertung jedoch keine Beweise gefunden wurden.
Das war ein Fehler in der Bewertung von uns.
Limbach beschrieb die Maßnahme in Willich als eine kleinere Aktion im Vergleich zu den Durchsuchungen in Euskirchen und Rheinbach, die sich nur gegen einen einzelnen Mitarbeiter richteten.
Vorwürfe und Ermittlungen in NRW-Gefängnissen
Im Mai gab es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen acht Mitarbeiter der JVA Euskirchen wegen Verdachts auf Bestechung. Dabei wurde bekannt, dass zwei elektronische Generalschlüssel in der JVA Euskirchen manipuliert worden waren.
Zusätzlich gab es vor zwei Wochen eine großangelegte Razzia in der JVA Siegburg nach einem mutmaßlich geplanten Aufstand, wobei ein Hinweis eines Insassen bisher nicht bestätigt wurde.
Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte die Absetzung von Benjamin Limbach aufgrund der Häufung negativer Vorfälle im Justizsystem von Nordrhein-Westfalen. Er verwies auf die Angelegenheit rund um die Besetzung des Oberverwaltungsgerichts sowie Korruptionsvorwürfe gegen Beschäftigte in mehreren Institutionen als Beispiele für Justizskandale.
Die SPD kritisierte zudem, dass Limbach die Ermittlungen vom 13. Juli in der JVA Willich während der Sondersitzungen des Rechtsausschusses am 15. und 23. Juli nicht erwähnt habe.
Expertenteam zur Korruptionsbekämpfung
Benjamin Limbach hat ein unabhängiges Expertenteam damit beauftragt, Korruptionsrisiken im Gefängnissystem des Landes zu untersuchen. Das Team soll konkrete Empfehlungen für eine nachhaltige Korruptionsprävention erarbeiten.
Das Team besteht aus Ulf Borrmann, dem ehemaligen Leiter der JVA Attendorn und der Sicherheitsabteilung des Justizministeriums, sowie Hans-Michael Borgas, dem ehemaligen Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin.
Wir durchleuchten unsere Strukturen von Grund auf und arbeiten Korruptionsgefahren systematisch auf.
Im Jahr 2018 wurde nach einem tödlichen Brand in der JVA Kleve eine Kommission unter dem damaligen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) eingerichtet.
