Politiker der CDU, der Grünen und der FDP fordern die Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Dem Standort wird berichtet, dass er heimlich von den russischen Geheimdiensten genutzt wird. []
Ein Recherchekonsortium von WDR und Süddeutscher Zeitung berichtete über eine Einschätzung des französischen Innenministeriums, wonach das Russische Haus als Deckmantel für russische Geheimdienste genutzt werde. []
Vorwürfe der Spionage
Der CDU-Außenpolitikexperte Roderich Kiesewetter gab an, dass das Russische Haus in Berlin wahrscheinlich als Spionagezentrum genutzt werde. [] Er beschrieb den Standort als einen Hub, der vermutlich voll mit technischer Aufklärung und Menschen sei, die Deutschland nicht wohlgesonnen sind. []
Symbol unserer Schwäche und russischer Einflussnahme
Kiesewetter gab zudem an, dass mehr als einhundert Personen im Russischen Haus leben und niemand wisse, wer diese seien. [] Er wies ferner darauf hin, dass der Energieverbrauch des Russischen Hauses in Berlin unangemessen hoch sei. []
Die sicherheitspolitische Expertin der Grünen, Sara Nanni, äußerte die Überzeugung, dass vom Russischen Haus aus Spionageaktivitäten stattfinden. Sie verwies dabei auf ungewöhnliche Mobilfunk- und GPS-Signale, die auf starke Sendeanlagen hindeuten. []
Wir lassen uns von Russland auf der Nase herumtanzen.
Nanni kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, die Einrichtung zu schließen, als „Duckmäusertum“ gegenüber dem Kreml und als Zeichen von „Schwäche pur“. Zudem gab sie an, dass ihre Partei während der Ampel-Regierung erfolglos versucht habe, die Schließung des Russischen Hauses zu erreichen. []
Nanni deutete an, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Situation für Provokationen und Aggressionen ausnutze, wie etwa einen mutmaßlichen Drohnenangriff auf ein russisches Frachtflugzeug in Leipzig in der vergangenen Woche. [] Sie forderte zudem energischeres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte. []
Forderungen nach Vertragsende
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, forderte die Bundesregierung auf, den Kulturstaatsvertrag mit Russland, der Ende des Jahres ausläuft, zu beenden. []
Mitten in Berlin sitzt der Feind der Freiheit
Strack-Zimmermann vermutete zudem, dass Menschen im Russischen Haus arbeiten, um Cyberangriffe zu koordinieren und Spione auf den Weg zu setzen. []
Reaktion des Auswärtigen Amtes
Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes erklärte am Montag, dass die Fortexistenz des Russischen Hauses in Berlin vertraglich an das Goethe-Institut in Moskau gekoppelt sei. [] Weitere Maßnahmen gegen eine Institution hätten unmittelbare Folgen für die andere. []
Der Sprecher bestätigte zudem, dass die Betreibergesellschaft des Russischen Hauses in Berlin unter EU-Sanktionen stehe. [] Er verwies auf bilaterale Vereinbarungen zu Liegenschaftsangelegenheiten zwischen Deutschland und Russland, die sowohl das Russische Haus in Berlin als auch das Goethe-Institut in Moskau betreffen. []
Das Russische Haus, das 1984 gegründet wurde, erklärte zuvor, es handele sich um eine Kulturinstitution und die Aktivitäten basierten auf bestehenden bilateralen Regierungsabkommen. []
