Die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft, Katherina Reiche, erwartet mittelfristig sinkende Strompreise in Deutschland. Laut Reiche werden spürbare Entlastungen jedoch erst in den 2030er Jahren eintreten.
Die Bundesregierung hat eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket initiiert. Reiche erklärte, dass die deutsche Bundesregierung derzeit 17 Milliarden Euro für EEG-Subventionen ausgebe, wobei die Tendenz steigend sei.
17 Milliarden Euro
Aktuelle jährliche Ausgaben der Bundesregierung für EEG-Subventionen.
Das Ziel der Reform sei eine stärkere Marktorientierung statt dauerhafter Förderung. „Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung“, so Reiche. Ab 2027 sollen neue kleine Solaranlagen mit einer installierten Leistung von unter 25 Kilowatts, primär kleine Photovoltaik-Dachanlagen, keine dauerhaften Subventionen mehr erhalten.
Kritik aus der Solar- und Windindustrie
Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte vor einem massiven Zusammenbruch des Photovoltaik-Ausbaus und einer erheblichen Verlangsamung von Investitionen. Die Solarindustrie betrachtet eine Übergangszahlung von 5,2 Cent pro Kilowattstunde, die auf drei Jahre begrenzt ist, lediglich als „Trostpflaster“.
„Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen“
— Katherina Reiche
Reiche gab an, dass das Prinzip der Vergütung für Strom, der aufgrund von Netzengpässen produziert, aber nicht genutzt werden kann, schrittweise ausgeschaltet wird. Zudem seien Netzentgelte in den letzten Jahren zu einem der größten Treiber der Strompreise geworden. Im Bereich Windenergie könne durch die Novelle laut Reiche im Vergleich zur ursprünglichen Planung um 12 Gigawatt mehr ausgebaut werden. Sie erklärte zudem, dass mehr als 90 Prozent der deutschen Umspannwerke selbst in Windvorranggebieten über ausreichende Netzkapazitäten verfügen.
Die Kritik an den Plänen ist jedoch breit gefächert. Die Grünen, Erneuerbare-Energien-Verbände und Umweltverbände werfen Reiche vor, die Energiewende zu verlangsamen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte, dass die Ausbauziele für erneuerbare Energien aufgrund der aktuellen Pläne praktisch nicht erreichbar seien. Auch der Bundesverband Windenergie warnte vor einem Ausbau-Stopp.
Reaktionen aus der Wirtschaft und Forschung
Wolfgang Große Entrup, Geschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, begrüßte die geplante Neuausrichtung der Energiepolitik. Im Gegensatz dazu weist eine Studie des Fraunhofer-Instituts darauf hin, dass das deutsche Gasversorgungsnetz keine Zukunft habe. Experten in der Studie erklärten, dass Energielieferanten bis spätestens 2045 unter Umständen keine wettbewerbsfähigen Gaspreise mehr anbieten können.
Aktualisierungen
Bundesministerin Katherina Reiche strebt eine kosteneffizientere Gestaltung der EEG-Subventionen bis zum Jahr 2027 an, um die Belastung des Wirtschaftsstandortes zu verringern. Zudem soll der Ausbau von Windenergie und Photovoltaik verstärkt in Gebiete gelenkt werden, die bereits über ausreichende Netzkapazitäten verfügen. Die Ministerin betonte dabei, dass die Senkung der Gaspreise für Importeure direkt zu niedrigeren Stromerzeugungskosten führen werde.
Ministerin Reiche strebt an, die EEG-Subventionen durch neue Förderzusagen bis 2027 kosteneffizienter zu gestalten, um die Belastung des Bundeshaushalts zu begrenzen. Um unnötige Netzausbaukosten zu vermeiden, soll der Ausbau von Windenergie und Photovoltaik verstärkt in Gebiete gelenkt werden, in denen bereits ausreichende Netzkapazitäten vorhanden sind. Zudem betonte die Ministerin, dass niedrigere Gasimportpreise entscheidend seien, um die Stromerzeugungskosten zu senken und Preisschwankungen für Verbraucher abzufedern.
Bundesministerin Katherina Reiche strebt eine kosteneffizientere Gestaltung der EEG-Subventionen bis zum Jahr 2027 an, um die Belastung des Bundeshaushalts zu begrenzen. Zur Vermeidung unnötiger Netzausbaukosten soll der Ausbau von Windenergie und Photovoltaik verstärkt in Gebiete gelenkt werden, in denen bereits ausreichende Netzkapazitäten vorhanden sind. Zudem betonte die Ministerin, dass niedrigere Gaspreise für Importeure entscheidend seien, um die Stromerzeugungskosten zu senken und Preisschwankungen für Verbraucher abzufedern.
Die Bundesministerin für Wirtschaft, Katherina Reiche, hat nun konkretisiert, dass das EEG ab 2027 kosteneffizienter gestaltet werden soll, indem die Ausbausteuern für Wind- und Freiflächen-PV auf Regionen mit bestehenden oder erweiterbaren Netzkapazitäten fokussiert werden – um unnötige Netzausbauten zu vermeiden und die Subventionslast langsam abzubauen, während kritische Stimmen aus der Grünen Fraktion, etwa von Julia Verlinden, die Politik als hemmend für günstige Strompreise und als gefährliche Abhängigkeit von fossilen Gasanlagen verurteilen.
Die Bundesministerin für Wirtschaft, Katherina Reiche, hat erstmals konkretisiert, dass das EEG bis 2027 kosteneffizienter gestaltet werden soll, um die Subventionslast zu senken und die Netzausbaubelastung zu reduzieren — dabei soll der Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen künftig gezielt in Gebieten mit bestehenden oder erweiterbaren Netzkapazitäten erfolgen, um unnötige Netzausbauten zu vermeiden. Gleichzeitig kritisiert die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden diese Strategie als gefährliche Abhängigkeit von fossilen Gasen und bezeichnet die Erwartung sinkender Strompreise als unehrlich.
