Die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft, Katherina Reiche, erwartet mittelfristig sinkende Strompreise in Deutschland. Laut Reiche werden spürbare Entlastungen jedoch erst in den 2030er Jahren eintreten.
Die Bundesregierung hat eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket initiiert. Reiche erklärte, dass die deutsche Bundesregierung derzeit 17 Milliarden Euro für EEG-Subventionen ausgebe, wobei die Tendenz steigend sei.
Aktuelle jährliche Ausgaben der Bundesregierung für EEG-Subventionen.
Das Ziel der Reform sei eine stärkere Marktorientierung statt dauerhafter Förderung. „Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung“, so Reiche. Ab 2027 sollen neue kleine Solaranlagen mit einer installierten Leistung von unter 25 Kilowatts, primär kleine Photovoltaik-Dachanlagen, keine dauerhaften Subventionen mehr erhalten.
Kritik aus der Solar- und Windindustrie
Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte vor einem massiven Zusammenbruch des Photovoltaik-Ausbaus und einer erheblichen Verlangsamung von Investitionen. Die Solarindustrie betrachtet eine Übergangszahlung von 5,2 Cent pro Kilowattstunde, die auf drei Jahre begrenzt ist, lediglich als „Trostpflaster“.
„Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen“
Reiche gab an, dass das Prinzip der Vergütung für Strom, der aufgrund von Netzengpässen produziert, aber nicht genutzt werden kann, schrittweise ausgeschaltet wird. Zudem seien Netzentgelte in den letzten Jahren zu einem der größten Treiber der Strompreise geworden. Im Bereich Windenergie könne durch die Novelle laut Reiche im Vergleich zur ursprünglichen Planung um 12 Gigawatt mehr ausgebaut werden. Sie erklärte zudem, dass mehr als 90 Prozent der deutschen Umspannwerke selbst in Windvorranggebieten über ausreichende Netzkapazitäten verfügen.
Die Kritik an den Plänen ist jedoch breit gefächert. Die Grünen, Erneuerbare-Energien-Verbände und Umweltverbände werfen Reiche vor, die Energiewende zu verlangsamen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte, dass die Ausbauziele für erneuerbare Energien aufgrund der aktuellen Pläne praktisch nicht erreichbar seien. Auch der Bundesverband Windenergie warnte vor einem Ausbau-Stopp.
Reaktionen aus der Wirtschaft und Forschung
Wolfgang Große Entrup, Geschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, begrüßte die geplante Neuausrichtung der Energiepolitik. Im Gegensatz dazu weist eine Studie des Fraunhofer-Instituts darauf hin, dass das deutsche Gasversorgungsnetz keine Zukunft habe. Experten in der Studie erklärten, dass Energielieferanten bis spätestens 2045 unter Umständen keine wettbewerbsfähigen Gaspreise mehr anbieten können.
