Bundesumweltminister Schneider will die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankern. Zudem fordert er, die Kompetenzen für den Hitzeschutz beim Bund zu bündeln.
In den kommenden Monaten will Schneider einen konkreten Vorschlag für die Grundgesetzänderung vorlegen. Für eine solche Änderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.
Klimaschutz und Klimaanpassung sind sogenannte freiwillige Aufgaben.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak signalisierte Unterstützung für das Vorhaben. Er betonte, dass diese freiwilligen Aufgaben wegfallen könnten, wenn Bund und Länder sie nicht verlässlich finanzierten.
Auch der Deutsche Städtetag und der Sozialverband VdK unterstützen die geplante Grundgesetzänderung.
Extremes Niedrigwasser im Rhein
Hintergrund der Debatte ist das extreme Niedrigwasser im Rhein, das massive Folgen für Industrie und Wirtschaft hat. Binnenschiffe können den Fluss kaum noch passieren.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich mit den Verkehrsministern der Länder über das Niedrigwasser vor allem an Rhein und Donau beraten. Bereits beschlossen ist die Aussetzung des Sonntagsfahrverbots für Lkw in immer mehr Bundesländern.
Bilger hält laut n-tv weitere Vertiefungen der Flüsse für denkbar. Diskutiert wurden außerdem Schiffe, die mit niedrigeren Wasserständen zurechtkommen, sowie bessere Lade- und Umschlagmöglichkeiten in den Binnenhäfen.
Kurzfristig können Sie da nicht viel machen, weil es fehlt das Wasser.
Schneider sagte, eine reine Vertiefung der Fahrrinne führe zu einer tieferen Fahrrinne, aber nicht zu mehr Wasser. Nötig sei ein ganzheitlicher Ansatz: Flüsse müssten renaturiert und Wasser müsse viel sparsamer genutzt werden.
Schneider sagte: „Mir sind in vielerlei Punkten die Hände gebunden.“ Klimaschutz- oder Anpassungsmaßnahmen wie die Finanzierung von Klimaanlagen oder Verschattung könne er nur unter sehr schwierigen Bedingungen ermöglichen.
Umweltverbände betrachten die Vertiefung der Flüsse hingegen als „Herumdoktern an Symptomen“. Der Naturschutzbund NABU fordert, Auenlandschaften wiederherzustellen und Moore sowie andere natürliche Wasserspeicher zu schützen.
Die Haltung der Union zu Schneiders Vorschlag ist offen (claim:22) bzw. wird in anderen Berichten als skeptisch beschrieben (claim:23).
