Die Verkehrsminister der deutschen Bundesländer fordern angesichts der anhaltenden Niedrigwasserstände konkrete Unterstützung und Programme von der Bundesregierung für die Schifffahrt und den Gütertransport. Auch Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) äußerte sich besorgt über die niedrigen Pegelstände der Flüsse und kündigte Pläne für ein schnelles Handeln an.

Zur Beratung über die Lage hat der Bundesverkehrsminister für Donnerstag ein Krisentreffen und eine Sonderkonferenz mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden im nordrhein-westfälischen Bonn anberaumt.

Ein von Nordrhein-Westfalen für die Verkehrsministerkonferenz vorgelegter Beschlussentwurf fordert das Bundesverkehrsministerium auf, ein nationales oder europäisches Flottenförderprogramm für niedrigwassertaugliche Schiffe vorzulegen. Dem Entwurf zufolge, der der Rheinischen Post vorliegt, wird zudem eine Aktualisierung des „Aktionsplans Niedrigwasser Rhein“ aus dem Jahr 2018 sowie des „Masterplans Binnenschifffahrt“ von 2019 verlangt.

Darüber hinaus fordert die Vorlage eine beschleunigte Umsetzung von Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans auf den Bundeswasserstraßen, insbesondere auf dem Rhein. Das Papier warnt, dass die aktuellen Niedrigwasserstände bestehende Lieferketten bedrohen und die Wirtschaft sowie Verbraucher zusätzlich belasten.

Da aufgrund des Klimawandels mit einer Zunahme extremer Niedrigwassersituationen zu rechnen sei, bedarf es laut der rheinisch-westfälischen Initiative kurz-, mittel- und langfristiger Anpassungsmaßnahmen. Die historisch niedrigen Wasserstände auf dem Rhein, der Donau und anderen Flüssen werden in dem Entwurf als eine außergewöhnliche Herausforderung für den ohnehin angespannten Gütertransport in Deutschland beschrieben.

Infrastrukturprobleme auf der Schiene verschärfen die Lage

Die Transportkrise erstreckt sich nach vorliegenden Berichten jedoch über das Niedrigwasser hinaus auf systemische Mängel der Schieneninfrastruktur. So mussten Güterzüge aufgrund von Generalsanierungsarbeiten zwischen Hamburg und Berlin Umwege von mehreren hundert Kilometern in Kauf nehmen.

Zudem verschärfe die Grundsanierung der Eisenbahnstrecke auf der rechten Rheinstrecke zwischen Köln und Wiesbaden die angespannte Transportsituation weiter. Berichten zufolge wenden sich Unternehmen bereits seit Jahren vom Schienenverkehr ab, da die Deutsche-Bahn-Tochter DB Cargo als unzuverlässig gilt und private Mitbewerber unter Baustellen sowie langen Umwegen leiden.