Bundestags-Innenausschuss berät über CSD-Anschlag in Berlin
Sondersitzung zu den Folgen des islamistischen Angriffs, bei dem eine Frau starb und 31 Menschen verletzt wurden.
Talivio News · Deutschland2 Min. Lesezeit
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Der Innenausschuss des Bundestags ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über den Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin zu beraten. Das Gremium tagte digital und befasste sich mit den Hintergründen der Tat, bei der ein Angreifer am 25. Juli ein Auto in eine Menschenmenge steuerte und mit einer Machete auf Personen einwirkte. Dabei kam eine Frau ums Leben, 31 Menschen wurden verletzt.
Bei dem Angreifer handelt es sich um den 21-jährigen Abdul Ballout, der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft war, sich jedoch auf Bewährung in Freiheit befand. Einen Tag nach der Tat wurde er bei einem Festnahmeversuch in Berlin von der Polizei erschossen.
31 Verletzte
So viele Menschen wurden bei dem Anschlag auf den CSD in Berlin verletzt.
Forderungen nach Konsequenzen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nahm an der Sitzung teil und forderte bundesweit einheitliche Sicherungsverwahrung, ein strengeres Jugendstrafrecht und den erweiterten Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder. „Ich bleibe dabei, hier gibt es ganz offensichtlich politischen Handlungsbedarf“, sagte Dobrindt laut Teilnehmern. Während konservative und sozialdemokratische Politiker auf härtere Gesetze drängen, argumentieren linke Politiker, dass zunächst die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten.
Alexander Dobrindt muss die zahlreichen offenen Fragen beantworten.
— Konstantin von Notz (Grüne)
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, der Innenminister müsse offene Fragen beantworten und eine Chronologie der Ereignisse vorlegen. Auch der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich betonte, die Sondersitzung habe gezeigt, dass zentrale Fragen unbeantwortet blieben – insbesondere, warum der Angreifer trotz seiner bekannten Gefährlichkeit auf freiem Fuß war.
Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir äußerte „null Verständnis“ für die Gerichtsentscheidung, den Angreifer trotz der den Behörden vorliegenden Erkenntnisse nicht in Haft zu halten. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, forderte verbindliche Regeln für den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ).
Die Linke-Innenpolitikerin Clara Bünger warnte davor, Gesetze zu verschärfen, bevor geprüft sei, ob die bestehenden Instrumente ausgeschöpft wurden. „Neue Befugnisse helfen nicht, wenn vorhandene Erkenntnisse nicht richtig zusammengeführt werden“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio.
An der Sondersitzung nahmen neben Bundesinnenminister Dobrindt auch hochrangige Vertreter der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesamts für Verfassungsschutz teil.
Aktualisierungen
Die parlamentarische Sondersitzung des Innenausschusses fand aufgrund der Sommerpause digital und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass der am Angriff beteiligte Abdul Ballout ein Video mit einem Treueeid auf den Islamischen Staat hinterließ und ein bisher unbekanntes, nicht abgehörtes Mobiltelefon im Fahrzeug zurückließ. Während die Berliner Polizei erklärte, keine Anhaltspunkte für eine Prognose für eine Sicherungsverwahrung gefunden zu haben, forderte die Linke den Zugang zu den Ermittlungsakten, um mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden zu untersuchen.
Die digitale Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages dauerte fast dreieinhalb Stunden und diente der Zusammenfassung der Fakten durch Vertreter des BKA, des Verfassungsschutzes und der Justiz. Im Fokus stand dabei die Untersuchung von Abdul Ballout, einem 21-jährigen islamistischen Extremisten, der nach einer Probationsstrafe freigelassen worden war und bei der Konfrontation mit der Polizei in Spandau erschossen wurde. Während Ermittlungen zu möglichen Komplizen laufen, forderten politische Akteure eine einheitliche bundesweite Regelung der Sicherungsverwahrung sowie den Ausbau elektronischer Fußfesseln für Gefährder.
Die Sonderfrist des Innenausschusses wurde digital in nicht öffentlicher Sitzung durchgeführt, wobei hochrangige Vertreter des BKA, des Verfassungsschutzes, der Bundespolizei sowie der Bundesanwaltschaft an der fast dreieinhalbstündigen Sitzung teilnahmen. Während Ermittlungen zu möglichen Komplizen laufen, wurde bekannt, dass der Täter Abdul Ballout trotz seiner Einstufung als islamistische Bedrohung eine Bewährungsstrafe erhielt und die Berliner Polizei seine Überwachung nach einer Woche reduziert hatte. Zudem berichtete Die Welt über ein zuvor unbekanntes, nicht abgehörtes Mobiltelefon, das der Attentäter im Fahrzeug zurückließ.
Der digitale Sondertermin des Innenausschusses dauerte fast dreieinhalb Stunden und diente der Zusammenfassung der Fakten durch Vertreter des BKA, des Verfassungsschutzes und der Justiz. Im Fokus stand die Kritik an der Bewährung des 21-jährigen Täters Abdul Ballout, wobei die Berliner Polizei erklärte, dass keinerlei Erkenntnisse vorlagen, die eine präventive Untersuchung oder ein elektronisches Fußfessel-Monitoring gerechtfertigt hätten. Zudem wurde bekannt, dass die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft nun prüfen, ob der Attentäter Mittäter oder Drahtzieher hatte.
Der digitale Sonderausschuss des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erörterte die Hintergründe des Angriffs, wobei die Ermittlungen nun klären sollen, ob Abdul Ballout Mittäter oder Drahtzieher hatte. Während die Berliner Polizeiangaben von 31 Verletzten abweichen, wird die Rolle der Sicherheitsbehörden kritisch hinterfragt, da Ballout trotz seiner Einstufung als Hochrisikofall lediglich eine Bewährungsstrafe erhielt und die Überwachung durch das LKA nach einer Woche reduziert worden war. Zudem wurde bekannt, dass im Fahrzeug ein bisher unbekanntes, nicht abgehörtes Mobiltelefon gefunden wurde, auf dem ein Geständnisvideo mit Treueid auf den IS zu sehen ist.
Das digitale, nicht öffentliche Treffen des Innenausschusses diente der Befragung von Innenminister Alexander Dobrindt und Vertretern der Sicherheitsbehörden über den Anschlag, wobei Dobrindt für eine bundesweit einheitliche Regelung der präventiven Haft sowie den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln forderte. Während die Polizei erklärte, es gäbe keine Grundlage für eine Sicherstellung des Täters, wird die Informationsweitergabe an die Justiz kontrovers diskutiert. Zudem wurde bekannt, dass der Attentäter Abdul Ballout ein bisher unbekanntes, nicht abgehörtes Mobiltelefon im Fahrzeug zurückließ.
Die außerordentliche digitale Sitzung des Innenausschusses des Bundestages dauerte fast dreieinhalb Stunden und fand aufgrund der parlamentarischen Sommerpause unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Während des Treffens teilten die Sicherheitsbehörden mit, dass keine Erkenntnisse vorlagen, die eine Prognose für eine Fußfessel oder Präventivhaft für den Attentäter Abdul Ballout gerechtfertigt hätten. Zudem wurde bekannt, dass Ermittler im Fahrzeug einen zweiten, zuvor unbekannten und nicht abgehörten Mobiltelefon des Täters fanden.
Die parlamentarische Sommerpause führte dazu, dass die Sondersitzung des Innenausschusses digital und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Im Rahmen der Sitzung wurden Details zur Identität des Opfers sowie zum Tathergang bekannt: Die Verstorbene war eine 65-jährige Polin aus Warschau, und der Angreifer Abdul Ballout nutzte einen gemieteten Transporter, um in den Tiergarten einzudringen. Zudem wurde bekannt, dass die Polizei im Fahrzeug ein zuvor unbekanntes, nicht abgehörtes Mobiltelefon sichergestellt hat.
Die parlamentarische Sondersitzung des Innenausschusses fand aufgrund der Sommerpause digital und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wobei unter anderem der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Präventivhaftregelung sowie dem verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder stellte. Während die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik erklärte, es seien keinerlei Erkenntnisse vorbestanden, die eine Fußfessel oder Präventivhaft für den Attentäter Abdul Ballout gerechtfertigt hätten, wird gegen diesen auch wegen der Suche nach möglichen Mittätern ermittelt.
