Der Innenausschuss des Bundestags ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über den Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin zu beraten. Das Gremium tagte digital und befasste sich mit den Hintergründen der Tat, bei der ein Angreifer am 25. Juli ein Auto in eine Menschenmenge steuerte und mit einer Machete auf Personen einwirkte. Dabei kam eine Frau ums Leben, 31 Menschen wurden verletzt.
Bei dem Angreifer handelt es sich um den 21-jährigen Abdul Ballout, der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft war, sich jedoch auf Bewährung in Freiheit befand. Einen Tag nach der Tat wurde er bei einem Festnahmeversuch in Berlin von der Polizei erschossen.
So viele Menschen wurden bei dem Anschlag auf den CSD in Berlin verletzt.
Forderungen nach Konsequenzen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nahm an der Sitzung teil und forderte bundesweit einheitliche Sicherungsverwahrung, ein strengeres Jugendstrafrecht und den erweiterten Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder. „Ich bleibe dabei, hier gibt es ganz offensichtlich politischen Handlungsbedarf“, sagte Dobrindt laut Teilnehmern. Während konservative und sozialdemokratische Politiker auf härtere Gesetze drängen, argumentieren linke Politiker, dass zunächst die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten.
Alexander Dobrindt muss die zahlreichen offenen Fragen beantworten.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, der Innenminister müsse offene Fragen beantworten und eine Chronologie der Ereignisse vorlegen. Auch der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich betonte, die Sondersitzung habe gezeigt, dass zentrale Fragen unbeantwortet blieben – insbesondere, warum der Angreifer trotz seiner bekannten Gefährlichkeit auf freiem Fuß war.
Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir äußerte „null Verständnis“ für die Gerichtsentscheidung, den Angreifer trotz der den Behörden vorliegenden Erkenntnisse nicht in Haft zu halten. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, forderte verbindliche Regeln für den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ).
Die Linke-Innenpolitikerin Clara Bünger warnte davor, Gesetze zu verschärfen, bevor geprüft sei, ob die bestehenden Instrumente ausgeschöpft wurden. „Neue Befugnisse helfen nicht, wenn vorhandene Erkenntnisse nicht richtig zusammengeführt werden“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio.
An der Sondersitzung nahmen neben Bundesinnenminister Dobrindt auch hochrangige Vertreter der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesamts für Verfassungsschutz teil.
