Politik
Die Prinzen-Sänger Krumbiegel fordert Verständnis für AfD-Wähler
Der Leipziger Musiker distanziert sich von rechtsextremen Positionen und warnt vor einem Rückfall in völkische Gedanken.
EU erhält 1,4 Milliarden Euro aus russischen Vermögenswerten
Die Erträge stammen aus Zinsen auf eingefrorene Guthaben der russischen Zentralbank.
Abschiebung eines türkischen Paares: Kinder bleiben in Frankfurt unter Obhut
Trotz Entzug des Sorgerechts durch das Jugendamt wurden die Eltern nach Ablehnung ihres Asylantrags abgeschoben.
Rentenreform: Arbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der Rente mit 63
Während Ministerpräsidenten mobilisieren, warnt der BDA vor den Folgen für die Wirtschaft.
Sachsen-Anhalt: Bildungsminister warnt vor rechten Informationsblasen
Jan Riedel sieht Gefahren für die Demokratie und Schulen durch einseitige Mediennutzung
Strompreise: Ministerin Reiche erwartet Entlastung erst in den 2030er Jahren
Die Bundesministerin plant eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, während Verbände vor einem Ausbau-Stopp warnen.
Debatte um Rentenreform: Widerstand gegen Abschaffung der 'Rente mit 63'
Politiker und Ökonomen warnen vor der Aufsplittung des Reformpakets und betonen die Bedeutung der gesetzlichen Rente im Osten.
CSD-Anschlag in Berlin: Fragen zum Status des mutmaßlichen Täters offen
Der Innenausschuss des Bundestages thematisierte die Sicherheitslage und die Freilassung von Abdul Ballout.
Arbeitgeber fassungslos über Debatte zur Frührente in Deutschland
Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63 sorgt für schwere Konflikte zwischen Wirtschaft und Landespolitikern.
Deutschland bereitet sich auf mögliche Rückkehr des Zivildienstes vor
Das Familienministerium hat Sozialverbände zur Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern befragt.
Bundestags-Innenausschuss berät über CSD-Anschlag in Berlin
Sondersitzung zu den Folgen des islamistischen Angriffs, bei dem eine Frau starb und 31 Menschen verletzt wurden.
Gericht spricht Nutzer frei, der NS-Symbole zur Israel-Kritik nutzte
Das Oberlandesgericht Zweibrücken wertet die Bildbeiträge als politische Kritik an Israels Vorgehen in Gaza und nicht als Verherrlichung der Nazi-Ideologie.
EU-Beihilferegeln ermöglichen soziale Unterstützung und Investitionen
Neue Leitlinien der Kommission geben Rahmenbedingungen für Maßnahmen im Kontext des Clean Industrial Deal vor.
Ungarns Präsident unterschreibt Verfassungsänderung zur Amtsbeendigung
Das Parlament entzieht dem Staatschef das Vertrauen, ein Schachgroßmeister soll übergangsweise übernehmen.